Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Dienstag erneut eine Sitzung zur Syrien-Krise ergebnislos beendet. Das teilte der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, Ratsvorsitzender in diesem Monat, nach der Besprechung mit. Eine Resolution habe aufgrund des Widerstandes des Libanon sowie zweier weiterer Länder nicht verabschiedet werden können, hieß es. Bei den zwei nicht näher bezeichneten Staaten handelt es sich höchstwahrscheinlich um China und Russla
Der US-Senat hat den Kompromissvorschlag im Schuldenstreit der Vereinigten Staaten am Dienstag angenommen. Demnach sei die erforderlich Mehrheit von 60 Stimmen erreicht worden, berichten US-Medien. US-Präsident Barack Obama solle das Papier noch am Dienstag in Kraft setzen. Die Zustimmung des Senats hatte zuvor bereits als nahezu sicher gegolten. Das Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Dienstag dem Kompromissvorschlag beider Parteien zugestimmt. Obama und die Parteispitzen hatten
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die eskalierende Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk geäußert. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von einem "alarmierenden Bericht" über die Lage im Land. Das Militär schieße mittlerweile wahllos auf Zivilisten. Dennoch blieb die Dringlichkeitssitzung am Montag in New York ohne konkrete Ergebnisse. Seit im März die Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen haben, seie
Im US-Schuldenstreit hat das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Dienstag dem Kompromissvorschlag beider Parteien zugestimmt. Nachdem sich US-Präsident Barack Obama und die Parteispitzen am Sonntag auf eine Anhebung der Schuldengrenze grundsätzlich geeinigt hatten, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern, hat der Vorschlag somit die erste Hürde geschafft. Im Repräsentantenhaus war der Entwurf sehr umstritten. 269 Abgeordnete stimmten dafür, 1
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar bereit, den Palästinensern im Grenzstreit entgegen zu kommen. Das berichten isralische Medien am Montag unter Berufung auf politische Beamte. Demnach werde ein Landtausch mit den Palästinensern erwägt. Auf diese Weise könne Israel die wichtigsten Siedlungen im Westjordanland behalten. Im Gegenzug sollen die Palästinenser darauf verzichten, im September einen eigenen Staat von den Vereinten Nationen anerkenne
Der russische Premierminister Vladimir Putin hat die USA als "Parasit der Weltwirtschaft" bezeichnet. "Das Land lebt in Schulden. Es lebt über seine Verhältnisse, schiebt die Verantwortung auf andere Länder ab und benimmt sich wie ein Parasit", so der Premier am Montag gegenüber einer Pro-Kremlin-Jugendgruppe. Die USA würden laut Putin riesige Schuldenberge auftürmen und damit das globale Finanzsystem bedrohen. "Wenn die USA eine systematisc
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das wiederholte Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung am Montag auf das Schärfste verurteilt. Sie forderte Staatspräsident Baschar al-Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen. Das teilte der Stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Das Recht der Bürger auf Meinungsäußerung in Demonstrationen sei zu respektieren, mahnte Me
Angesichts des erneuten gewaltsamen Vorgehens der syrischen Armee gegen Demonstranten hat Deutschland für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Das erklärte der deutsche UN-Beamte Alexander Eberl in New York. Die syrische Armee war am Sonntag erneut gegen Kritiker von Präsident Baschar al-Assad vorgegangen und hat nach Angaben der Opposition allein in der Protesthochburg Hama bis zu 100 Menschen getötet. Landesweit kamen am Wochenende nach unbes
Der ehemalige EU-Bosnienbeauftragte Christian Schwarz-Schilling hat die Haltung der EU im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo kritisiert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der EU-Sonderbeauftragte, dass er es als großen Fehler sehe, dass in dem neu aufgeflammten Streit nicht gleich ein klares Urteil gesprochen wurde. Zudem sei es laut Schwarz-Schilling ein Problem, dass Europa sich bei nicht-eindeutigen Fragen zu wenig kümmere. Nach seiner Meinung sollte man S
In Syrien ist die Armee landesweit gegen Kritiker von Präsident Baschar al-Assad vorgegangen und hat dabei bis zu 100 Menschen getötet. Nach Angaben syrischer Aktivisten erlitten dabei mindestens 100 weitere Menschen schwere Verletzungen. Landesweit kamen am Wochenende nach unbestätigten Angaben der Regierungsgegner mindestens 136 Menschen ums Leben. Hama gilt als Hochburg der Regime-Gegner. Unterdessen reagierten US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki M
