Das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert,
Beamten steht es nach herrschender Rechtsprechung und Lehre
allerdings nicht zu. Das ist keine Diskriminierung, sondern Abwägung
und Balance. Der Staat hat existenziell wichtige Aufgaben zu
erfüllen, die Daseinsvorsorge zu garantieren, ebenso den Schutz aller
Bürger. Dazu braucht er, jedenfalls für bestimmte hoheitliche
Bereiche, Bedienstete, die ihm durch ein Fürsorge- und
Treueverhältnis besonders verbunden sind.
Im Bundesrat haben sich jetzt die Befürworter eines
gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns durchgesetzt. Doch was
würde die Einführung konkret bedeuten? Sind die Auswirkungen auf
Wirtschaft und Gesellschaft nur positiv oder auch negativ?
Am Freitag hat der Bundesrat mehrheitlich einen Gesetzentwurf zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro eingebracht.
Dabei stimmten sowohl die rot-grün regierten Bundesländer, das
rot-rot regiert
Kiel. Angesichts des aktuellen Futtermittelskandals
hat sich der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung
(DVT), Peter Radewahn, überrascht über die Stärke der
Giftkonzentration gezeigt. Gegenüber den "Kieler Nachrichten"
(Sonnabendausgabe) sagte Radewahn: "Erstaunt hat mich die hohe
Belastung, so etwas habe ich in 30 Jahren noch nie gesehen. Das ist
zehnmal über dem Grenzwert." Radewahn glaubt, dass der "gigantisch
ho
Zum Wochenausklang ist der deutsche Leitindex unter Druck da die Einkaufsmanagerindizes einiger Eurostaaten schlecht ausfielen und die Ungewissheit über den Ausgang der Verhandlungen in Washington belasten zusätzlich
Anlässlich eines Banketts zu Ehren des 25. Gründungsjubiläums der Europäischen Handelskammer Taipei, hat der Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, auf weitere Analysierung von möglichen Handelskooperationen zwischen Taiwan und der EU gedrängt. Diese Maßnahmen sollen zu wichtigen Gesprächsrunden und einer anschließenden Unterzeichnung von Wirtschaftskooperationsabkommen führen.
Prägnante Bilder, intuitive Bedienung und
technische Raffinesse: Das abi>> Portal der Bundesagentur für Arbeit
bietet ab sofort noch leichter Zugang zu Informationen rund um die
Studien- und Berufswahl.
Seit genau zehn Jahren nutzen Abiturientinnen und Abiturienten in
ganz Deutschland über die Website www.abi.de die Möglichkeit, sich
online aktuell über ihre beruflichen Perspektiven zu informieren.
Dabei bleibt das Portal immer am Puls der Zeit: Nach dem
Zumindest am gestrigen Tag ist die EU einmal
ganz nah bei den Menschen gewesen. Der Beschluss, noch immer extrem
großzügige Obergrenzen bei den Bonuszahlungen einzuziehen, ist eine
wichtige Antwort auf die Finanzkrise. Das Europaparlament, das in
diesem Punkt in den Verhandlungen einfach nicht weichen wollte, hat
sich hier als Anwalt der Bürger gezeigt. Deren
Gerechtigkeitsempfinden ist nämlich zurecht gestört, wenn Banker mit
dem Zehn-, Zwanzig- oder Dreiß
Es kann sich sehen lassen, was das Opel-Management, der
Betriebsrat des Autobauers und die IG Metall nach monatelangen
Verhandlungen nun auf den Tisch gelegt haben. Zwar müssen die
Mitarbeiter hohe Zugeständnisse eingehen: Nachtschicht und Zulagen
haben ein Ende, sie verzichten auf Tariferhöhungen bis 2015, und Ende
2016 rollt der letzte Opel vom Bochumer Band. Aber im Gegenzug haben
die Opelaner wichtige Zusagen der Geschäftsführung erhalten. D
Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht
die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Italien-Wahl in der
Bredouille. Der Anstieg der Risikoprämien auf italienische
Staatsanleihen nach der Abstimmung zeige, dass das Krisenmanagement
der Notenbank "an Wirkung verliert", sagte Wieland der Stuttgarter
Zeitung (Freitagausgabe).
EZB-Chef Mario Draghi hatte im Sommer angekündigt, zur
Stabilisierung der Währungsunion notfalls unbegrenzt Staatsanleihen
hoch v
