Sage niemand, dass Politiker nicht lernfähig
seien. Im Kleinen wenigstens. Wie bei der Berufung neuer
Vorstandsmitglieder für die Deutsche Bundesbank. Nachdem der SPD die
Entsendung des einstigen Berliner Finanzsenators und Parteifreundes
Thilo Sarrazin krachend auf die eigenen Füße gefallen ist, hat sie
dazugelernt. Der Vorschlag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland,
den mit dem Rückzug Sarrazins freigewordenen Stuhl im sechsköpfigen
Vorstand mit de
Mit seinem Plädoyer für höhere Löhne in
Deutschland fährt Brüderle (…) ein leicht durchschaubares Manöver:
"Fishing for compliments" genannt, auf deutsch "anbiedern". Bei allem
Verständnis dafür, dass Regierungspolitiker angesichts verheerender
Umfragewerte in allen Polit-Barometern um Zustimmung und Sympathie
buhlen, geht Brüderles Vorstoß eindeutig zu weit – auch wenn er in
der Sache Recht hat. DGB-Chef Sommer h
Die Vergütung der Insolvenzverwalter – nicht das
erste Mal fragt sich das erstaunte Publikum, wie es denn sein kann,
dass ein Verwalter nach einem guten Jahr Arbeit Millionenbeträge vom
Gericht zugesprochen bekommt. Klar, die Insolvenzverordnung sieht das
so vor. Aber nicht alles, was Recht ist, ist auch legitim. Den besten
Beleg dafür liefert der Rechtsanwalt Klaus Hubert Görg. Ihm und
seiner Mannschaft ist der Erhalt von Karstadt als Ganzes zu
verdanken, was gewiss ein
Das Sonderheft der Fachzeitschrift
"Kommunikation & Recht" (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag,
Frankfurt am Main) bietet in Kooperation mit der united-domains AG
ein wertvolles und dauerhaftes Nachschlagewerk rund um das Thema
Domainrecht.
Das kompakte und auf die Praxis ausgerichtete Werk gibt einen
Überblick über aktuelle Entwicklungen, die neuesten Urteile, die
Bewertung derselben und die Einordnung der letzten wichtigen
Entscheidungen in das bisherige rech
Sehr geräuscharm haben die Deutsche Bank und
deren Konsorten die rund 10 Mrd. Euro schwere Kapitalerhöhung des
Instituts über die Bühne gebracht. Der Erfolg lässt sich an der
relativen Hartnäckigkeit ablesen, mit welcher sich die Aktien und die
vorübergehend gehandelten Bezugsrechte in den vergangenen Wochen
hielten: Seitdem die größte Kapitalerhöhung, die Deutschlands
Bankensektor je sah, absehbar wurde, ist der Aktienkurs um knapp 18%
ab
Carpe diem – nutze den Tag! Ach, wenn es doch so
einfach wäre. Den Tag genießen und nicht an morgen denken. Leider
lässt das die Wirklichkeit nicht zu. Spätestens seitdem sich Norbert
Blüms Versprechen von der sicheren Rente aufgrund der demografischen
Entwicklung überholt hat, ist die private Altersvorsorge für jeden
Bürger ein wichtiges Thema, an das er denken muss – zu seinem eigenen
Vorteil. Die Diskussion um die Rente mit 67, der vielleicht eine
Mag sein, dass die Deutsche Bahn derzeit andere
Sorgen hat. Aber eine Kleinigkeit ist es gewiss nicht, wenn das
Unternehmen von nun an alle Ticket-Automaten auf den bundesweit mehr
als 5000 Bahnhöfen umprogrammiert. Millionen Kunden müssen jedenfalls
neu lernen, wie sie an eine Fahrkarte kommen. Ein erster Praxistest
deutet darauf hin, dass die Versprechung der Bahn, der Ticketkauf
gehe ab sofort leichter von der Hand, zumindest nicht unmittelbar der
Wahrheit entspricht. Für
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt,
hat die Verbraucher aufgefordert, häufiger den Stromversorger zu
wechseln. "Wenn man im Internet auf den einschlägigen Portalen sieht,
welch mannigfache Möglichkeiten es gerade im Strombereich gibt, dem
kann man immer nur sagen: Wem sein Strompreis zu hoch ist, der soll
sich drum kümmern. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ein Wechsel
ist ganz einfach – und man kann erheblich sparen" sagte Mundt dem
WE
Mehr Verkehrssicherheit durch eine frosthart
formulierte Winterreifenpflicht, das fällt in die Kategorie "gut
gemeint" – und ist also das Gegenteil von gut. Auch nach einer
wünschenswerten Klarstellung, was winterliche Straßenverhältnisse
überhaupt sind, gibt es keine Pflicht zum Winterreifen. Niemand muss
sie zwischen "Oktober und Ostern" aufziehen, wie es der Reifenhandel
gerne hätte. Was für ein Unsinn: Am 3. Oktober feierte Deutsc
Der Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU), eine Winterreifenpflicht für Autos einzuführen, stößt auf
heftigen Widerstand. Der ADAC fürchtet bei einer bußgeldbewehrten
Winterreifen-Pflicht schon im kommenden Winter "unnötige Kosten für
viele Autofahrer – zum Beispiel in Regionen, wo der Winter mild ist
oder bei denen, die im Winter meist mit öffentlichen Verkehrsmitteln
unterwegs sind". ADAC-Sprecher Maximilian Maurer s
