Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Europapolitik der FDP scharf kritisiert. Eine ablehnende Haltung zur Griechenlandrettung sei "ein Spiel mit dem Feuer" sagte Brok am Mittwoch der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Abgeordneten in Berlin, ob von der Opposition oder von der FDP, müssten wissen: "Entweder ist die politische Elite in der Lage, uns aus dieser Krise herauszuführen – oder wir haben alle ein Problem." Bei der gegenw
Der Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso hat Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds angekündigt. Das sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Einige der Vorschläge könnten ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden, für andere wären Änderungen notwendig", so Barroso. Allerdings kann die Einführung nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten geschehen. Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer würden
Der Abgeordnete der liberal-konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Antonaros, hat die Steuererhöhungen der Regierung seines Landes scharf kritisiert. Die griechische Regierung habe es unterlassen, "die Staatsfinanzen zu ordnen, sie zu kürzen, und dadurch wird das Defizit, das Staatsdefizit, nicht wirksam bekämpft", so Antonaros im Deutschlandfunk. Gesetze würden auf dem Papier verabschiedet, jedoch nicht umgesetzt. Das betreffe zum Beispiel die ge
Der Ökonom Jens Bastian hat als Lösung für die Schuldenprobleme Griechenlands einen teilweisen Schuldenerlass vorgeschlagen. "Sparen alleine, das ist eine Einbahnstraße, obwohl Griechenland Sparerfolge hat in den vergangenen 15 Monaten", sagte Bastian im Deutschlandfunk. Doch das reiche jetzt nicht mehr. Griechenland brauche zur Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit Investitionen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen können. "Ich glaube allerdings
Anlässlich der Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Griechenland-Krise hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Entlassung des Ministers gefordert. Röslers öffentliches Spekulieren über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes sei leichtsinnig, abenteuerlich und verteuere letztlich die Euro-Rettung, sagte Trittin in der "Passauer Neuen Presse". FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen verteidigte R&o
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) hat die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Euro-Rettung massiv kritisiert. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Er stellte sich damit hinter FDP-Chef Philipp Rösler. "D
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nachdrücklich vor Spekulationen über eine etwaige Insolvenz Griechenlands gewarnt. Er halte viel davon, mit Worten sorgfältig umzugehen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wenn die Griechen die Auflagen der Troika, bestehend aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und vom Internationalen Währungsfonds (IWF), erfüllen sollten, würden die Partner Griechenlan
US-Präsident Barack Obama möchte Schulen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, modernisieren und so Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen. Dies sagte Obama am Dienstag im US-Bundesstaat Ohio. Neben der Modernisierung plant Obama demnach auch den Wiederaufbau von Schulen. Dadurch würden zehntausende bislang arbeitslose Bauarbeiter eine Arbeit finden und gleichzeitig würden sich die Lernbedingungen an US-Schulen verbessern, so Obama. Der US-Präsident warb dam
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich nach harscher Kritik von dem Vorschlag distanziert, nach dem die Flaggen der Schuldenländer der Euro-Zone auf EU-Gebäuden auf Halbmast gesetzt werden sollen. Dies erklärte Oettinger am Dienstag in Brüssel. Der Vorschlag sei demnach unkonventionell und irreführend. Er mache ihn sich nicht zu eigen, erklärte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In der vergangenen Woche hatte der EU-Energie
Das Defizit im Bundeshaushalt der USA ist im August auf 1,23 Billionen US-Dollar angestiegen. Dies teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Demnach stieg das Defizit der USA allein im August um 134,2 Milliarden US-Dollar und lag damit leicht über den Erwartungen zuvor befragter Experten. Der US-Kongress erwartet, dass das Defizit zum Ende des Fiskaljahres im September bei insgesamt 1,28 Billionen US-Dollar liegen wird. Die USA hat somit seit drei Jahren in Folge ein Haushaltsdefizit
