Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai
2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen
Immobilienfonds "Degi International" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-02 O 168/12). Die zuständige Einzelrichterin
Schwarzkopf von der 2. Zivilkammer hat der Klage – bis auf den
entgangenen Gewinn – in voller Höhe stattgegeben. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass die Bank nicht auf eine mögliche zeitweilige
Aussetzung der Anteilsr&uum
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013
beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag
verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen.
Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und
Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie
allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird,
wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1.
August an ein völlig neues Gesicht erh
Der Bundesverband Materialwirtschaft,
Einkauf und Logistik e.V. unterstützt insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen bei Antikorruptionsmaßnahmen. Die 2008 ins Leben
gerufene Compliance-Initiative des Verbandes stellt unter anderem
einen Code of Conduct (BME-Verhaltenskodex) gegen Korruption,
Kartelle und Kinderarbeit sowie Prozessbeschreibungen zum rechts- und
ethikkonformen Handeln bereit.
Weiteren wichtigen Support liefert der am 4. Juli 2013 vom
Initiativkreis "K
Im Zusammenhang mit dem gegen ihn verhängten Urteil
wegen persönlicher Treuepflichtverletzungen hat Oliver Schulz erneut
unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Der ehemalige
Geschäftsführer der InfraTrust-Fonds war vor dem Landgericht Berlin
(AZ: 98 O 67/11) wegen der treu- und pflichtwidrigen Auswechslung der
Komplementärgesellschaften zahlreicher InfraTrust-Fonds zu
Schadensersatz verurteilt worden. Oliver Schulz hatte im Dezember
2010 versucht, die InfraTrust
Die SCHMOLZ+BICKENBACH Holding AG, Tochter der
SCHMOLZ+BICKENBACH GmbH & CO. KG ("KG") hat beim Handelsregisteramt
Luzern eine Registersperre erwirkt, wonach keine Eintragungen
vorgenommen werden dürfen, die sich auf Beschlüsse der
Generalversammlung der SCHMOLZ+BICKENBACH AG ("AG") vom 28. Juni 2013
beziehen. Dadurch wird verhindert, dass die nach Ansicht der KG
unrechtmäßig zustande gekommenen Beschlüsse der Generalversammlung
umgesetzt w
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert.
Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter
auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass
Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und
Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine
NDR Dokumentation
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten
Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013,
3 K 235/10) wurde nun erstmals entschieden, dass in Deutschland nicht
nur juristische Personen, sondern auch Personengesellschaften
Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
sein können. Das FG folgt damit der Argumentation von RölfsPartner,
dass die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 (MwStSystRL;
vormals Richtlinie 77/388/
Western Digital baut mit der
Übernahme von sTec, Inc. seine Position im Bereich Enterprise SSDs
weiter aus; sTec wird vollständig in HGST integriert
HGST soll mit IP und Engineering-Know-how von sTec seine Kompetenz
und Expertise im Bereich SSD stärken
Western Digital® Corporation (NASDAQ: WDC) und sTec, Inc. (NASDAQ:
STEC) haben heute eine endgültige Fusionsvereinbarung bekanntgegeben,
der zufolge sTec, Inc., ein Pionier im Bereich Enterprise
Solid-State-Driv
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat es
am 14. Juni 2013 bestätigt: Die Sparkasse Bremen AG muss einem
Anleger, der sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio am
BAC-Lebensversicherungsfonds Life Trust Elf GmbH & Co. KG beteiligt
hat, den entstandenen Schaden ersetzen.
Der Fall: Die Sparkasse Bremen AG hat den von Hahn Rechtsanwälte
Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger bei der Kapitalanlage beraten.
Bei der Beteiligung handelt es sich
Am 22. Juni 2013 endete der Patentschutz für den
rezeptpflichtigen Wirkstoff Sildenafil ("Viagra®").
Generikaunternehmen hatten sich auf diesen Tag lange vorbereitet.
Daher stehen nun, unmittelbar nach Patentende, qualitativ hochwertige
und erheblich preiswertere Sildenafil-Generika zur Verfügung.
Dazu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:
"Die Verbraucher können jetzt unmittelbar von sinkenden Preisen
profitieren.
