Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen führt nach Auffassung des Politik-
wissenschaftlers Oskar Niedermayer zu einer Verschlechterung des
politischen Klimas in Deutschland. "Das Verhältnis zu Union und FDP
wird mit Sicherheit vergiftet", sagte Niedermayer dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Damit werde die Lagerbildung
verfestigt, die mit dem Scheitern der Gespräch über eine
Ampel-Koalition von
Kanada, June 17, 2010 (ots/PRNewswire) – Magna International
Inc. gab bekannt, dass Magna über die gestrige Presseerklärung
hinaus und als Reaktion auf die Vorladung zur Anhörung vom 15. Juni
2010 durch die Ontario Securities Commission freiwillig die von CIBC
World Markets Inc. vorbereitete Präsentation für das Special
Committee des Board of Directors veröffentlicht hat. Diese steht in
Zusammenhang sowohl mit ihrer Überprüfung der vorgeschlagenen
Transak
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung
einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu
ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung
beizutragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach
(CDU), erkl&aum
Bis zuletzt hat die nordrhein-westfälische CDU
an Jürgen Rüttgers als Regierungschef festgehalten. Das war durchaus
klug und richtig. Oder hätte sie ihren Spitzenmann etwa fallenlassen
sollen wie eine heiße Kartoffel und auf die Gefahr hin, dass die SPD
dennoch "nein danke" gesagt hätte? Doch seit der gestrigen
Ankündigung von Rot-Grün, Rüttgers zu stürzen, ist die Lage gänzlich
anders. Es drängen sich eine Reihe von Fr
