Die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin
überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitagausgabe). "Das habe
ich auch erst vor Kurzem erfahren." In der Länderkammer hat
Schwarz-Gelb durch die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Das will Kraft nutzen.
Gemeinsam mit den Grün
Die Forderung sorgt in nachrichtenarmen Zeiten
immer wieder für Schlagzeilen: Wer ungesund lebt, der soll auch
höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Diesmal hat sich ein
CDU-Hinterbänkler des Themas angenommen. Er verlangt, die
Übergewichtigen stärker zu schröpfen. Genauere Modalitäten verrät er
nicht. Trotzdem wäre es zu einfach, das Thema nur als Sumpfblüte im
Sommerloch abzutun. Zweifellos verursacht eine falsche Ernährung
Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten
Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo
kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch
klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die
Regierung in Belgrad, die den internationalen Gerichtshof in den Haag
angerufen hatte. Die Verlesung der Stellungnahme der 15 Richter
begann gestern am späten Nachmittag, und so manches Detail der
Begründung wird Rechtsex
Der Verzicht auf eine Ausschreibung des Bahnbetriebs
verstößt gegen die gute Sitte des Wettbewerbs. Das hat ein
Düsseldorfer Gericht nun festgestellt, als es über eine Verlängerung
des entsprechenden Vertrages zwischen dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr
(VRR) und der Deutschen Bahn entscheiden musste. Das ist gut.
Keiner kann sagen, um wie viel Cent die Zugfahrt von Dortmund nach
Essen ab 2018 billiger werden würde, wenn der Auftrag für den
Personenverkehr
Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP
hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst
Seehofer ein Machtwort gefordert. "Ich erwarte vom Regierungschef,
dass er die Leute zur Ordnung ruft", sagte Zeil gestern dem
DONAUKURIER. Die Äußerungen der CSU-Ministerinnen Beate Merk und
Christine Haderthauer bezeichnete er als "Entgleisungen, die nicht
hinnehmbar sind". Sie entsprächen auch "nicht den Umgangsformen, die
sich
Endlich Sommerpause. Wenn die Regierenden der
schwarz-gelben Koalition nach dem Gestolper und Gezänk der
vergangenen Monate eines nötig haben, ist es Abstand. Es passt zum
Erscheinungsbild der Koalition, dass sie sich mit der Kohlefrage eine
Bombe unter den Kabinettstisch legt – und den Zeitzünder auf Herbst
stellt.
Es ist schon ein tolles Ding: Da schafft eine Große Koalition aus
Union und SPD zusammen mit den Landesregierungen von NRW und dem
Saarland sowie der G
Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt.
Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von
einem "komplexen Unternehmen". Frecher formuliert: Der Laden ist
unregierbar. Jeden Tag passiert irgendwo irgendeine unmögliche Sache.
In Duisburg haben sie mal eine Diesellok mit Olivenöl betankt.
Das Klimaanlagen-Debakel war also absehbar. Schon 2008 sind die
ICE-Züge reihenweise wegen fehlender Kühlung ausgefallen. Bei den 44
ICE-2- E
Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht
gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte
praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des
Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des
Internationalen Gerichtshofs ist eine herbe Schlappe für Belgrad. Die
dortige Regierung hatte sich aus Den Haag Unterstützung für eine
Wiederaufnahme
Appelle zur Integration kann man mittlerweile im
Schlaf herunterbeten. Bereits seit Ende der 70er-Jahre gibt es in den
Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil Sprachkurse und an jeder Ecke
interkulturelle Begegnungsstätten. Dennoch erleben wir eine Verrohung
von Teilen ausländischer Jugendlicher mit wenig Bock auf Bildung,
Aufstieg und deutsche Freunde.
Angesichts dieser Erfahrungen überraschen die butterweichen
Äußerungen der neuen NRW-Staatssekretärin
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für
markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet
arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein
Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Gesetz eröffnete die Option
befristete Arbeitsverträge für die Dauer von einem Jahr
abzuschließen. Heute, nach weiteren Gesetzen, können Unternehmer ihre
Mitarbeiter inzwischen für zwei Jahre befristet besch&au
