Die Explosion im Golf von Mexiko ist nicht nur eine Katastrophe
für die Hinterbliebenen der elf Toten, sie ist viel mehr. Sie ist ein
Zeichen für die Verwundbarkeit der Natur, wenn der Mensch
vermeintlich zuverlässige Technik eben doch nicht beherrscht. Das
Ökosystem vor und an der Küste der USA wird noch Jahrzehnte unter dem
Unglück leiden, der Untergang der Bohrinsel treibt Fischer und
Hotelbesitzer in den Ruin.
Endlich. Die Bundesregierung hat eine richtige und längst
überfällige Entscheidung getroffen, wenn sie nun zwei Gefangene aus
Guantánamo aufnimmt.
Angesichts der lautstarken deutschen Kritik an Folter und Willkür
in dem US-Lager fällt die Zusage aber bescheiden aus. Zwei von 181
Gefangenen – das hilft US-Präsident Barack Obama kaum dabei, die
Trümmer der verfehlten Anti-Terror-Politik seines Vorgängers auf Kuba
zu bese
Er habe als Politiker, als Mensch und als Christ
entschieden, sagte Innenminister Thomas de Maizière gestern. Und
deshalb werde Deutschland zwei Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen.
Zwei von fast Zweihundert. Das sei ein Akt der Humanität, fügte der
Minister noch hinzu, aber auch eine außenpolitische Entscheidung,
denn die USA hatten Deutschland um die Aufnahme gebeten. Es klang
stolz. Wohlgemerkt, es geht um zwei Männer, die vielleicht radikal
sein
Zunächst produziert die jüngste der
Polizeireformen in Brandenburg vor allem eines: Viel heiße Luft an
Erklärungen, die beim Bürger vor allem Verwirrung hinterlassen. Es
erklärt der Innenminister, der Wegfall jeder fünften Stelle bei den
Ordnungshütern werde keine Konsequenzen haben. Da fragt sich der
Steuerzahler, wofür denn dann bisher die Beamten bezahlt wurden. Es
erklärt ausgerechnet die Steuersparpartei FDP, mit den Kürzungen
f
Die überraschend zügige Erholung der deutschen
Wirtschaft lässt auch die Bundesregierung frohlocken. Der jetzt von
ihr verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 liest sich
längst nicht mehr so düster, wie noch vor wenigen Monaten befürchtet.
Die Steuern sprudeln kräftiger, der Arbeitsmarkt ist erstaunlich
stabil, weshalb der Bundesfinanzminister schon in diesem Jahr mit
deutlich weniger neuen Krediten auskommt als geplant. Und weil das so
ist,
