Regierungserklärung zur Schulpolitik: Kultusminister Henzler verwechselt Stillstand mit Ruhe
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Seniorenservicebüro Helmstedt eröffnet
Seniorenservicebüro Helmstedt eröffnet
Kauder als Fraktionsvorsitzender bestätigt
Kauder als Fraktionsvorsitzender bestätigt
Lausitzer Rundschau: Provokation als Programm
Bundestagspräsident Lammert und die Linken
Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert
bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat.
Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der
Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die
Bredouille bringen, dass er gar nicht anders kann, als die
Geschäftsordnung des Bundestages und die darin vorgesehenen Strafen
anzuwenden. Lammert ist die Hutschnur gerissen. Und das mit Recht.
Denn die Linke kann von de
Lausitzer Rundschau: Wann, wenn nicht heute
Zum Energiekonzept der Bundesregierung
Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens
Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom
Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Dass die
Regierenden im Norden wie hier an der Spree damit auch ihre
Nuklearpläne schönreden wollen, ist offenkundig. Denn gleichzeitig
als Klimakiller und als Atommüllproduzent zu agieren, ist wohl kaum
noch möglich. Also wurde Vattenfall in den grünen Mantel gedrängt und
hat Angel
Neue OZ: Kommentar zu Luschkow / Russland
Am Führungsduo gescheitert
Den politischen Abgesang auf Juri Luschkow erlebte das russische
Volk bereits vor einigen Wochen, als die Allianz der staatlich
gelenkten Fernsehsender ihn zur besten Sendezeit öffentlich
demontierte. Bürger wie Beobachter fragten sich seither: Geht Moskaus
Bürgermeister von selbst, oder wird er gefeuert?
Schließlich wird ihm im Zusammenhang mit den Bau- und
Immobiliengeschäften seiner milliardenschweren Ehefrau Korruption im
Neue OZ: Kommentar zu Sparpaket / Industrie
Aus gutem Grund
Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft,
ihr Bundesverband dementsprechend mächtig. Und so wundert es nicht,
dass Angela Merkel beim "Tag der Industrie" klein beigab: Das
Sparpaket wird das produzierende Gewerbe wohl doch nicht so hart
treffen wie geplant, signalisierte die Kanzlerin – aus gutem Grund.
Zwar ist es mit Blick auf den Umweltschutz richtig, den
Energieverbrauch zu lenken. Und wie könnte das konsequenter g
Neue OZ: Kommentar zu Gesundheitsreform
Die alten Frontstellungen
Über Monate haben sich die Koalitionsparteien mit internem Streit
selbst blockiert, nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. In diesen
Wochen dagegen fasst die Regierung viele Beschlüsse und zeigt sich
einig. Und so präsentiert Schwarz-Gelb endlich auch bei der
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein deutlicheres
Profil. Dagegen formiert sich nun ein breiter Protest.
Hartnäckig und erbittert kämpft ein linkes Bünd
Neue OZ: Kommentar zu Minderheitskabinett Holland
Klima nicht weiter vergiften
Ministerpräsident der Niederlande wird Mark Rutte von den
Rechtsliberalen, doch der heimliche Premier heißt Geert Wilders. Der
Islamgegner will mit seiner Partei für Freiheit die
Minderheitenregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten
tolerieren.
Noch fehlt zwar die Zustimmung von Königin Beatrix zu dieser
fragilen Konstruktion, aber es dürfte ihr keine Wahl bleiben, als
Wilders hoffähig zu machen. Angesichts der Ve
Neue OZ: Kommentar zu Energiekonzept der Bundesregierung
Faule Eier in der Wundertüte
Die Wünsch-dir-was-Koalition hat eine wuchtige Wundertüte gepackt.
Das Energiekonzept ist zwar ein Paket mit ehrgeizigen Klimazielen.
Sie sind allerdings leicht zu formulieren: Wenn in 20 Jahren und
später Bilanz gezogen wird, genießen diejenigen, die jetzt am
politischen Ruder sitzen, längst ihre Pension. Zur Rechenschaft
gezogen werden dann andere.
Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Energiepolitik, wie sie
bislang von
