Arbeitnehmerfreizügigkeit nur mit gesetzlichem Mindestlohn und –equal pay–
Arbeitnehmerfreizügigkeit nur mit gesetzlichem Mindestlohn und "equal pay"
Bundeskanzlerin kondoliert kambodschanischem Ministerpräsidenten
Bundeskanzlerin kondoliert kambodschanischem Ministerpräsidenten
Neue Broschüre zu Scientology
Neue Broschüre zu Scientology
Nein zu Gewalt an Frauen und Kinder
Nein zu Gewalt an Frauen und Kinder
BERLINER MORGENPOST: Bundeswehrreform bremst Bildung
Hajo Schumacher sieht einen Zusammenhang zwischen fehlenden Stromleitungen und Studienplätzen
Es gehört zu den Flüchen einer sich immer schneller
drehenden Demokratie, dass politische Entscheidungen meist isoliert
betrachtet und hysterisiert werden. Kaum ein neues Gesetz, eine neue
Regelung, die in der Öffentlichkeit in Gänze und Zusammenhang
debattiert oder durchdacht wird. Beim Energieplan der Bundesregierung
wird ausschließlich die Laufzeitverlängerung debattiert, kaum aber
das Vorhaben, Deutschland in 40 Jahren zu 80 Prozent von
regenerativen Energ
General-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Interview: „Jeder Euro muss das Gleiche wert sein“ (Wortlaut)
Vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder
verspottet, von seiner Nachfolgerin Angela Merkel fallen gelassen:
Der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof stand
2005 im Kompetenzteam der Union für die Bundestagswahl. Schon damals
forderte der ehemalige Bundesverfassungsrichter einen Umbau des
Steuersystems. Mit Kirchhof sprach Ulrich Lüke.
Herr Professor Kirchhof, wie fühlt man sich heute, fünf Jahre,
nachdem Sie die SPD geringschätzig a
Südwest Presse: Kommentar zur EU
Der Streit, der da zwischen Europaparlament und dem
Rat der nationalen EU-Regierungen vorgeblich über den Etat 2011
ausgefochten wird, hat durchaus grundsätzlichen Charakter. Es dürfte
manchem Volksvertreter in Straßburg mit Schaudern in diesen Tagen
klar geworden sein, dass der 2007 besiegelte Vertrag von Lissabon,
der dem Parlament mehr Rechte einräumt, mit den Regierungen, die
mittlerweile in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Ungarn
im Sattel
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Winters
Kühlen Kopf bewahren
MATTHIAS BUNGEROTH
In diesem Punkt gibt es keinen Zweifel: Der
Winter hat begonnen. Doch bei allen weiteren Prognosen, die zum
Verlauf der kalten Jahreszeit 2010/11 von Fachleuten an der
Wetterfront abgegeben werden, fühlt man sich ein wenig an die alte
Bauernregel erinnert "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich
das Wetter, oder es bleibt, wie–s ist". Akademisch abgehoben mutet
der Streit zwischen Meteorologen privater Online-Wetterportale und
des staatlichen Deutschen Wett
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Platzmangel an Universitäten
Haftungspflicht
BERNHARD HÄNEL
Auch gute Nachrichten können Probleme nach sich
ziehen. Die Aussetzung der Wehrpflicht, eigentlich gedacht als
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, verursacht zusätzliche Kosten zu
Lasten Dritter. Während der Bund spart, rollen auf die Länder neue
Probleme zu. 70.000 Studierende mehr drängen zum nächsten
Wintersemester, spätestens aber 2012 bundesweit in die Hochschulen,
15.000 allein in NRW. Es wird eng in Hörsälen und Mensen, zumal
nahezu zeit
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die SPD in der Krise
Immer wieder Jein
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt es. Die Grüne
Renate Künast sagt es. Und es stimmt: Die große gesellschaftliche
Konfrontation in diesem Land vollzieht sich zwischen Schwarz und
Grün. Das ist insofern bemerkenswert, weil rein numerisch betrachtet
die SPD die größte Oppositionspartei im Land ist. Aber niemand weiß
mehr, wofür die SPD steht. Unter Parteichef Sigmar Gabriel ist eine
klare Strategie nicht zu erkennen. Hat nicht SPD-Arbeitsminister
F
