Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Gemeindefinanzierung

Niemand hat in Düsseldorf angeordnet:
CDU-Gemeinden auf dem Land müssen bluten, rot-grüne Großstädter
sollen für ihre Wählerstimme etwas zurückbekommen. So einfach
funktioniert Politik nicht – schon gar nicht das komplizierte
Geflecht von Verteilungs- und Verrechnungsfaktoren, mit denen das
Land Städte und Gemeinden am Steueraufkommen beteiligt. Dabei ist das
Ergebnis vom jüngsten Dreh an einer der verwirrend vielen
Stellschrauben eindeuti

Rheinische Post: Politische Strafe

Kommentar Von Godehard Uhlemann

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht politische
Absichten hinter dem Urteil gegen Michail Chodorkowski. Eine solche
Einschätzung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Immerhin
will sie das Verhältnis zu Moskau ausbauen. Die Wirtschaftskontakte
sollen intensiviert und die Beziehungen zur EU und zur Nato
partnerschaftlicher gestaltet werden. Da passt ein Rückschritt im
russischen Rechtswesen nichts ins Konzept. Gerichte, die von der
Exekutive nicht gänzlich abgen

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Ostthüringer Zeitung Gera zu Wirtschaft und Winter:

Kaum fällt der erste Schnee, warnen Wirtschaftsverbände vor
Umsatzeinbußen und rechnen flugs aus, wieviel die weiße Pracht der
Industrie kostet. Drei Milliarden Euro Verluste könnte – könnte! –
der Winter die deutsche Industrie bisher gekostet haben, rechnete der
Industrie- und Handelskammertag kürzlich aus. Soll Väterchen Frost
etwa dafür haftbar gemacht werden? Denn nicht der Winter,

WAZ: Die ganz falsche Stellschraube
– Kommentar von Stefan Schulte

Die SPD hat Recht, wenn Sie sich Gedanken darüber
macht, wie Familien mit niedrigen Einkommen und Kindern gestärkt
werden können. Das alte Problem dabei ist, dass jede Idee mal eben so
unters Volk gebracht wird, bevor sie auch nur annähernd ausgegoren
ist. Den Armen ein bisschen mehr geben und Reichen ein bisschen
weniger – bitte, warum nicht? Nur muss man dann auch an der richtigen
Schraube drehen. Das Kindergeld ist die falsche Schraube, weil es für
Gutverdiener un

WAZ: Die Richtung stimmt
– Kommentar von Daniel Freudenreich

Die Bundesagentur für Arbeit und das
Arbeitsministerium haben sich ambitionierte Ziele gesetzt. Völlig zu
Recht. Die Wirtschaft brummt und Arbeitgeber suchen zum Teil
händeringend nach Personal. Wann also, wenn nicht jetzt, haben die
Jobcenter die Chance, verstärkt auch Langezeitlose wieder in Lohn und
Brot zu bringen? Ob die Jobcenter die Zielvorgaben erreichen, ist
völlig offen. Kein Mensch kann jetzt sagen, ob Ende 2011 tatsächlich
16 Prozent der kurzfristi

EANS-Adhoc: Von Roll Holding AG / PersonelleÄnderung in der Konzernleitung

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Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer
europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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30.12.2010

Au / Wädenswil, 30. Dezember 2010 – Herr Andreas Harting, Chief
Marketing Officer und Mitglied der Konzernleitung der Von Roll
Holding AG, verlässt den Konzern

WAZ: Die neue Parteidämmerung
– Leitartikel von Ulrich Reitz

Nicht nur mit Wettervorhersagen kann man daneben
liegen. Immerhin die Bundeskanzlerin persönlich sagte genau vor einem
Jahr voraus, die tiefgreifende Wirtschaftskrise werde noch lange
dauern. Kurz danach setzte ein ebenso wunderbarer wie wundersamer
Aufschwung ein. Manchmal kommt es anders, als Regierungs-Frau denkt.
Es gibt eine neue Unberechenbarkeit. An der sind wir selbst als
Wahlbürger beteiligt. Unsere Bereitschaft, per Wahlzettel die Partei
zu wechseln, ist so groß w

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Straßenschäden

Schlagloch-Alarm in einer der führenden
Industrienationen? Bröckelndes Bitumenkies und Holperpisten selbst im
reichen Südwesten? Oder ist mal wieder alles Übertreibung? Nein, die
Probleme mit dem Unterhalt zerbröselnder Straßennetze sind durchaus
real – und das nicht nur in den finanziell gebeutelten Kommunen. Wenn
nach zwei harten Wintern quasi der Straßen-Notstand droht, zeigt das
auch die Schattenseiten eines deutschen Erfolgsmodells. Andere Lände

Westdeutsche Zeitung: Immobilienkrise in Spanien =
von Christoph Lumme

Wer das Drama der größten Wirtschaftskrise seit
den 30er Jahren begreifen will, muss nach Spanien reisen. Der Kollaps
des Immobilienmarktes hat Zehntausende in den Ruin getrieben – nun
wird er Zehntausenden zu preisgünstigen Domizilen verhelfen. So sehr
deutsche Spanien-Liebhaber mit dem nötigen Kleingeld nun vom sonnigen
Überwintern in der eigenen Finca träumen: Der babylonische Bau-Wahn
hat nicht nur viele Existenzen vernichtet, sondern auch zahllose
Naturr&a

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV und Arbeitsmarkt

Sonderlich ambitioniert kommt die Ankündigung der
Bundesagentur für Arbeit (BA), im kommenden Jahr mehr Erwerbslose in
den Arbeitsmarkt zu bringen als in diesem, nicht daher. Angesichts
der günstigen Wirtschaftsprognosen würde die Zahl der Arbeitslosen
vermutlich auch sinken, wenn es keine Jobcenter und Arbeitsagenturen
gäbe. Sicher, viele BA-Mitarbeiter leisten gute Dienste. Gleichwohl
lässt die Zusammenarbeit der Job-Center mit der Wirtschaft oft zu