Einigung zu Hartz IV-Reform
Einigung zu Hartz IV-Reform
Landeshaushalt 2011: NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben
Landeshaushalt 2011: NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben
Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt
Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt
Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten
Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Libyen
Der arabische Frühling, der die Despoten von Kairo
und Tunis davonfegte und die zwischen Damaskus und Tripolis erzittern
lässt, hat den Westen überrascht. Das Tempo, mit dem die westliche
Sicherheitsarchitektur dort nach Jahrzehnten der Stagnation
implodiert, ist atemberaubend. Was Europäern und Amerikanern fehlt,
ist eine angemessene Strategie. Das Dilemma: Einerseits wollen sie
den Aufbau von Demokratien unterstützen, auf der anderen Seite
fürchten sie die po
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zu Guttenberg
Wegen einer zusammenkopierten Doktorarbeit muss
man nicht zurücktreten. Wegen Belügens des Parlaments und der
Öffentlichkeit schon eher. Und wenn die Folgen dieser Lügen die
Arbeit als Minister wegen schwindender Autorität unmöglich machen,
sollte man es tun, aus eigenem Interesse und zum Wohle des Amtes.
Aber das kann sich die Kanzlerin kurz vor den nächsten Landtagswahlen
nicht leisten. Also wird man weiter einen Verteidigungsminister im
Titelabwehrkamp
Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Linke und FDP fordern Untersuchungsausschuss zur Affäre Hohe Düne
Rostock (OZ) In der Affäre um angeblichen
Subventionsbetrug beim Bau des Yachthafens Hohe Düne gerät die
rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern politisch
unter Druck. Die Opposition im Schweriner Landtag verlangt erstmals
geschlossen die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. "Die Zeit ist reif", sagte
Linksfraktionschef Helmut Holter der OSTSEE-ZEITUNG
(Donnerstagausgabe). Unmittelbar nach der Landtagswahl im Herbst
wolle e
Südwest Presse: Kommentar – Guttenberg
Als Verteidiger seiner selbst hat Karl-Theodor zu
Guttenberg im Bundestag keine schlechte Figur gemacht. Jedenfalls hat
der Minister unter dem rhetorischen Dauerfeuer der Opposition weder
gewankt noch gar die Waffen gestreckt. Ein ganzer Kerl, dieser Herr.
Und doch kann man kaum glauben, dass er dauerhaft im Amt zu halten
ist. Popularität als Panzer mag für einen Moment taugen. Doch der
Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen nagt am Nimbus des
Volkshelden. Die Entzauberun
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2011
Wenig Spielraum
PETER JANSEN, DÃœSSELDORF
Spätestens seit dem Verfassungsstreit um den
Nachtragshaushalt geht es in der Landespolitik fast ausschließlich um
die Frage: Wie viel Schulden darf, wie viel muss NRW machen? CDU und
FDP sind überzeugt, man könne bereits 2011 die von der Verfassung
verlangte Grenze, die derzeit bei 3,9 Milliarden Euro liegt,
einhalten, wollen aber erst später sagen, wie das gehen soll. Die
Regierung rechnet der Opposition vor, dieses Ziel sei selbst dann
nicht zu erreichen, wenn
