Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber zum 30. April beharrt die Linkspartei auf einem sofortigen Abgang Webers und auf einem Blitz-Gesetz für eine fünfjährige Sperrzeit bei einem Wechsel von Insidern aus öffentlichen Ämtern in die Privatwirtschaft. Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Axel Weber muss sofort sein Amt ruhen lassen." Ein Wechse
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geht angesichts von aktuell 46 Prozent in Umfragen für seine Partei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag gleichwohl davon aus, dass seine Partei mit bundespolitisch gemessenen 22 bis 29 Prozent derzeit noch "eine lange Strecke" vor sich habe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Scholz: "Wir wissen alle, dass wir bundesweit eine lange Strecke vor uns haben, die auch Kondi
SPD und Grüne haben in den Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 24,5 Prozent – 0,1 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen kommen auf 18,5 Prozent (19 Prozent). CDU und CSU haben um 0,4 Prozentpunkte auf 36 Prozent zulegen können, während sich die FDP unverändert bei 5 Prozent einpendelt. Die Linkspar
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will seinen Vater und seine Schweigereltern im Pflegefall zuhause betreuen. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Verantwortung in einer Familie heißt, dass sich Eltern um ihre Kinder und erwachsene Kinder später um ihre Eltern kümmern. Deshalb ist für mich klar, dass wir meine Schwiegereltern oder meinen Vater, der mich alleine groß gezogen hat, zu uns holen würden." Als Vorbild für die
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Kuren für pflegende Angehörige nach dem Vorbild der Mutter-Kind-Kuren einführen. Vor dem zweiten Pflegedialog mit 25 Verbänden am Montag sagte Rösler im Interview mit "Bild am Sonntag": "Die körperliche und seelische Belastung müssen wir auffangen. Wir alle kennen die Mutter- beziehungsweise Vater-Kinder-Kuren. Wir brauchen so etwas auch für erwachsen gewordene Kinder, die zu Hause ihr
Die SPD unterstützt die Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmanns, Spielautomaten in Gaststätten zu verbieten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte "Bild am Sonntag": "Gaststätten sollten sich neue Formen spannender Unterhaltung einfallen lassen, das Geldglücksspiel hat dort ausgedient." Zur Begründung sagte Lauterbach: "Bei uns gibt es mehr als 200.000 Spielsüchtige. Der
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) macht den bisherigen Verhandlungsführerinnen bei der Hartz-IV-Reform, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vize Manuela Schwesig, ihre Position streitig und beansprucht sie für die Länderregierungschefs. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte Beck "Bild" am SONNTAG. Den Partei- un
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Für das Baugewerbe befürchten Arbeitgeber und Gewerkschaften eine wirtschaftliche Katastrophe, sollte eine EU-Richtlinie in Kraft treten, die derzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Sie soll die Entsendung von Arbeitskräften aus Drittstaaten innerhalb eines Konzerns in andere EU-Länder regeln. Nach der Gewerkschaft IG BAU warnt nun dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) vor Millionen Chinesen, die zu Du
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann sich nicht mehr sicher sein, unangefochten SPD-Regierungschef in Rheinland-Pfalz zu bleiben. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kommt die SPD auf 38 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als bei der "Focus"-Umfrage im Dezember. Die Sozialdemokraten bleiben zwei Prozentpunkte vor der CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die ebenfalls einen Punkt verlor und derzeit 36 Prozent der Stimmen erhi
