Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln
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Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher
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Westfalenpost: ZuÄgypten
Die Abreise Mubaraks nach Scharm-el-Scheich war eine
Flucht. Vor dem Volk und schließlich auch vor dem Militär. Generäle
führten die längst überfällige Abdankung des greisen Präsidenten
herbei. Putsch in Ägypten. Chaos in Kairo. Der Volkszorn kochte. Wut
und Verzweiflung über die Rücktrittsverweigerung des kranken, alten
Mannes noch am Donnerstag. Beachtlich, dass die Massen so
diszipliniert blieben. Von einer Sekunde zur anderen h&au
Stellungnahme der TelDaFax Holding AG
Zu der heutigen Veröffentlichung der ENERVIE, nach der die Rahmenverträge ihrer Tochtergesellschaft, der ENERVIE AssetNetwork, mit der TelDaFax ENERGY GmbH gekündigt seien, nimmt das Unternehmen wie folgt Stellung:
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Mubarak/Ägypten
Mit dem Abdanken des Tyrannen ist ein wichtiger
Sieg errungen. Aber der beantwortet noch nicht die Frage nach dem
Danach. Wohin driftet jetzt das Land am Nil? Der Ruf nach Demokratie
ist ein wichtiger, gibt aber keine Richtung der Entwicklung vor und
schafft auch noch keinen der dringend nötigen Arbeitsplätze. Viel
wird nun davon abhängen, wie sich gemäßigte Kräfte wie der einstige
Außenminister Amre Mussa an der Spitze demokratischer Bewegungen
etabli
Südwest Presse: Kommentar zum Unterhalt
Zu früh gefreut. Mehr Unterhalt für Geschiedene?
Endlich, wird so manche Frau sagen, die sich finanziell gegenüber der
neuen Partnerin ihres ehemaligen Mannes zurückgesetzt fühlt. Doch es
muss nicht so kommen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht diese
Hoffnung zu bestätigen scheint. Mag die klagende Frau in diesem
Verfahren auch die Gewinnerin sein, zwischen den Zeilen haben die
Verfassungsrichter in erster Linie ihren Kollegen vom
Bundesgerichtshof (BGH) d
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV
Vielleicht liegt es daran, dass die
Ministerpräsidenten etwas volksnäher sind. Eben keine
"Landesfürsten", sondern Landesvertreter. Auf jeden Fall haben die
zuweilen als Provinzpolitiker belächelten Regierungschefs der Länder
mehr Instinkt beim unsäglichen Hartz-IV-Gerangel gezeigt als die
Großstrategen in Berlin. In letzter Minute zwar, aber gerade noch
rechtzeitig haben sie für die Rückkehr der Vernunft gesorgt und die
vom Verfassu
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mubarak zurückgetreten
Gratulation
CARSTEN HEIL
Letztlich ist Hosni Mubarak doch erstaunlich
schnell dem Druck des ägyptischen Volkes erlegen, das schon seit
Jahren nicht mehr seines war. Knapp drei Wochen klammerte er sich
nach Beginn der Proteste noch an die Macht. Die gestrigen Bilder aus
Kairo erinnern an den Fall der Mauer in Deutschland am 9. November
1989. Bewegend. Zwar hat es vor allem zu Anfang der Demonstrationen
Tote und Verletzte gegeben, doch insgesamt haben die Demonstranten
besonnen agiert. Auch die Armee hat eine
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ägypten
Es besteht kein Grund zur Euphorie. Die
Generale sind selbst Teil des Systems und verteidigen ihre Pfründe.
Sie wollen vorsichtige Veränderungen im Rahmen des bestehenden
Systems, aber keinen radikalen Wechsel. Das vorrangige Ziel besteht
darin, die misstrauisch beäugte Muslimbruderschaft von der Macht
fernzuhalten. Und auch der Spielraum für die übrige Opposition wird
zumindest in einer Übergangszeit klein bleiben. Traditionell gibt es
in Ägypten eine e
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Verhandlungen wieder aufgenommen
Die Fackel der Vernunft
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Zum Glück hat der Ministerpräsident Kurt Beck
Ende März Landtagswahlen. Und zum Glück hat der Sozialdemokrat einen
guten Draht zu den Unions-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und
Horst Seehofer. Es ist der Initiative von Kurt Beck zu verdanken,
dass nach dem unsäglichen Berliner Polittheater zu Hartz -IV die Tür
zur Vernunft wieder ein Spalt offen ist. Einstimmig sind die
Ministerpräsidenten im Bundesrat Becks Vorschlag gefolgt und haben
gr&u
