SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch
SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch
SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch
GRÜNE: Heimgesetz von CDU und FDP völlig unzulänglich
Die Europäische Zentralbank (EZB) schwenkt
wieder auf Stabilitätskurs ein, und das ist gut so. Die faktische
Ankündigung ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet, im April den
Leitzins zu erhöhen, ist ein richtiges Signal – nicht nur im Kampf
gegen die anziehende Inflation, sondern auch im Einsatz für
Finanzstabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Denn eine zu
lange Zeit extrem niedriger Zinsen – darauf hat auch
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark b
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Hans-Peter Friedrich ist an einem historischen Tag neuer
Innenminister geworden. Gestern wurde klar, dass erstmals ein
islamistischer Terroranschlag mit Todesopfern in Deutschland verübt
wurde. Dieser Anschlag kam unerwartet, brutal, unvorhersehbar. Seit
dem 11. September 2001 wissen Politiker, Bürger und
Sicherheitsbehörden in allen von westlicher Kultur geprägten Ländern,
dass sie Opfer islamistischer Anschläge werden k&oum
Jagdgesetz – GRÜNE kündigen eigenen Entwurf an
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt reist nach Israel
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner werden Parlamentarische Staatssekretäre
Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, begrüßt die Ankündigung des Mineralölwirtschaftsverbandes, bei der Einführung des Biosprits E 10 auf die Bremse zu treten. "Jetzt hat man Zeit in Ruhe zu informieren und Sorgen auszuräumen. Besser wäre aber eine andere Biokraftstoff-Strategie – und zwar das Angebot von reinem Biosprit, der dann freiwillig getankt werden kann", sagte Höhn den Zeitungen