Berlin – Für Ulrich Schneider, Präsident des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist der Runde Tisch von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Kommunalverbänden zum
Bildungspaket "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine
peinliche noch dazu. Die Erklärung, dass man nun einen Brief an die
Leistungsberechtigten schreiben wolle, sei dürftig. "Ich dachte, dass
Ministerium und Kommunen längst über das Bildungspaket informiert
In der heutigen Zeit erlebt man es oft, die schlechte Zahlungsmoral der Deutschen, die OG-
Payment hat es sich zur Aufgabe mit Ihrem Inkassounternehmen Deutsche-Inkasso-Stelle
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In der SPD wird scharfe Kritik an der Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleibt. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach von "großer Enttäuschung". Dem "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe) sagte der Innenpolitiker, Sarrazin habe der Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt: "Der Mann hat in der SPD nichts verloren
Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgab
Berlin – In der SPD wird scharfe Kritik an der
Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg
laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der
SPD bleibt. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit
sprach von "großer Enttäuschung". Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstags-Ausgabe) sagte der Innenpolitiker, Sarrazin habe der
Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt: "Der Mann hat
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Berlin – Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen
auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin
in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als
Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen
fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann
bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der
Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner
"Tagesspie
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert. "Ich kann mir diesen Schritt nicht erklären. Er schadet der Partei. Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sarrazins Erklärung, die zu der gütlichen Einigung geführt hatte, sei "mehr als dürftig". Vogt sagte weiter: "Herr Sar
Die Mehrheit der Bundesbürger und der Anhänger der SPD sprechen sich für einen Verbleib Thilo Sarrazins in der Sozialdemokratie aus. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). 60 Prozent der Bürger plädieren demnach für einen Verbleib Sarrazins in der SPD, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich für einen Ausschluss aus. Unter den Anhängern der SPD sagen sogar
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak muss zunächst für weitere 15 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Das ordnete die ägyptische Staatsanwaltschaft am Freitag an, berichtet die Nachrichtenagentur Mena. Mubarak werden Korruption, persönliche Bereicherung und Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Ex-Präsident steht zudem unter Verdacht, Schlägertrupps geschickt zu haben, die Anfang des Jahres auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demo
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wissen lassen: "Es wird keine Maut
