Mit prekaeren Jobs aufraeumen
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Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete
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Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren
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Ostthüringer Zeitung: Prof. Kirchhof will im Mai neues Steuerrecht mit nur 146 Paragraphen vorstellen
Steuerrechtler Prof. Paul Kirchhof hat gestern in
Gera angekündigt, im nächsten Monat ein reformiertes Steuerrecht
vorzulegen. Es benötige statt aktuell über 40 000 Paragrafen nur noch
146, sagte er der Ostthüringer Zeitung. "Damit könnten wir das
deutsche Steuerrecht deutlich verschlanken", sagte der
Wissenschaftler aus Heidelberg beim Europäischen Kulturdialog in
Gera. Kernpunkt sei, dass Arbeitnehmer ein Viertel des steuerbaren
Einkommens als
Ostthüringer Zeitung: Prof. Kirchhof will im Mai neues Steuerrecht mit nur 146 Paragraphen vorstellen
Steuerrechtler Prof. Paul Kirchhof hat gestern in
Gera angekündigt, im nächsten Monat ein reformiertes Steuerrecht
vorzulegen. Es benötige statt aktuell über 40 000 Paragrafen nur noch
146, sagte er der Ostthüringer Zeitung. "Damit könnten wir das
deutsche Steuerrecht deutlich verschlanken", sagte der
Wissenschaftler aus Heidelberg beim Europäischen Kulturdialog in
Gera. Kernpunkt sei, dass Arbeitnehmer ein Viertel des steuerbaren
Einkommens als
Mitteldeutsche Zeitung: zu deutscher Libyen-Politik
Deutschland versucht wieder Anschluss zu finden an
die Staatengemeinschaft, allen voran Außenminister Guido Westerwelle,
der nach dem Verlust des FDP-Vorsitzes mehr denn je zeigen muss, dass
er wenigstens das Außenamt im Griff hat. Dass Deutschland sich aufs
Neue einzureihen versucht in die westliche Allianz, ist richtig. Eine
rein humanitäre Mission dürfte zudem in der Bevölkerung kaum
Missfallen hervorrufen. Dies ändert freilich an der grundlegenden
Fehlents
Mitteldeutsche Zeitung: zur EZB-Zinspolitik
Seit Monaten sorgen sich viele Bürger in allen
europäischen Ländern um den Wert ihres Geldes. Die Preise steigen in
fast allen Bereichen. Die Gewerkschaften werden sich daher künftig
bei Lohnrunden mit einer zwei vor dem Komma nicht mehr zufrieden
geben. Dies bringt die Inflation erst richtig in Gang. Dass die EZB
so lange still gehalten hat, liegt vor allem an der schlechten
wirtschaftlichen Verfassung der südeuropäischen Länder. Hauptaufgabe
der EZB i
Mitteldeutsche Zeitung: zu Kfz-Kennzeichen
Das Anliegen derer, die um die alten Kennzeichen
kämpfen, muss ernst genommen werden. Es ist ein Wunsch nach mehr
regionaler Identität. Der Sitz der Kreisverwaltung ist woanders,
Amtsgericht oder Finanzamt gibt es nicht mehr vor Ort. Man ist nicht
mehr die Mitte des Kreises, sondern nur noch ein Teil davon. Das
schmerzt. Doch helfen alte Kfz-Schilder da wirklich weiter? Dass die
neuen alten Kennzeichen zu einem stärkeren Heimatgefühl führen, darf
bezweifelt werd
Europäisches Patentamt bestätigt ursprüngliche Entscheidung und unterstützt Terumo im Streit um das Patent von B.Braun
Am 30. März hat die
Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in München
entschieden, den Einspruch der B.Braun Melsungen AG ("B.Braun") gegen
die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 1. April 2009
abzulehnen. Mit dem Urteil vom 30. März ist die ursprüngliche
Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 363 690
B9 von B.Braun für ein Schutzgerät für eine Injektionsnadel
aufgehoben wurde, rechtskräftig und endg&u
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bertelsmann-Umfrage
Sozialromantik
BERNHARD HÄNEL
Die Deutschen denken sozialer als vielfach
vermutet. Mit einer Ellenbogengesellschaft jedenfalls kann sich die
Mehrheit nicht anfreunden – zumindest so lange nicht, wie die eigene
Zukunft nicht gefährdet ist. Geht es den Deutschen gut oder zumindest
besser, sind sie immer noch bereit zum Teilen und Umverteilen.
Vermutlich aber nur so lange, wie es sie nicht selbst betrifft. Der
Grund für diese generöse Haltung dürfte darin liegen, dass die
Bundesrepublik schneller und a
