Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig auf eine Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die aktuellen Streitigkeiten. "Denn es besteht ja die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die S
Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner Parteichefin Katrin Budde allerdings nach –
Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich." Denn dies &qu
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Technisch und inhaltlich betrachtet, hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung p
Jeremy Williams macht sich bereit dazu, den Olymp des Pop-Himmels zu stürmen. Am Freitag, dem 17. Juni, erscheint Williams erste Single “All of me” – zusammen mit dem dazu passenden, sehr aufwändig produzierten Video. Das Oldenburger Software-Unternehmen Ashampoo unterstützt den Popstar Jeremy – und bittet nun fünf Millionen erreichbare Kunden darum, die erste Single auf Platz 1 der Charts zu befördern. Wetten, dass das gelingt?
Di
New York/Berlin/Paris, den 16. Juni 2011 – Die artnet AG, die
internationale Transaktionsplattform für den Kunstmarkt, gibt bekannt, dass
bei einer der seltenen Versteigerungen des vollständigen Le Corbusier
Portfolios Unité(1953), dieüber artnet Auctions durchgef&uu
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das
Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform
vorschreiben könnte, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig auf eine
Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch
unter Zeitdruck", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die
aktuellen Streitigkeiten. "Denn es besteht ja die
Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die
Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und
hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine
"Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es:
"Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus
Geheimhaltungsgr&uum
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von
der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und
Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta
Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika
ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) an.
Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner
Parteich
