Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine
Beitragssatzsenkung abgelehnt. "Wir sind in dieser Legislaturperiode
mit einem Milliarden-Defizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei
etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer
haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Der FDP-Minister fügte hinzu: "Was bringt es da,
den Beitragssatz in de
Als Konsequenz aus der EHEC-Epidemie will
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Meldesystem deutlich
verbessern. "Wir müssen das Meldeverfahren an die modernen
Kommunikationsmöglichkeiten anpassen, damit die Informationen
darüber, wie sich die Zahlen der Erkrankten entwickeln, schneller
verfügbar sind", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei wirklich nicht
verständlich, warum in
Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour
(Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der
Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung
von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte
Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu
umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat
wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der in
Düss
– Chinesische Privatunternehmer fördern 1.000
Hope-Grundschulen in
Afrika
– Erste 30 Schulen in fünf afrikanischen Ländern eröffnet
Von 2. – 6. Juni 2011 hat die Delegation "Chinese Entrepreneurs–
Charity Trip to Africa", die aus mehr als 30 privaten Unternehmern
aus China besteht und die von Dr. Junqing Lu, Vorsitzender des
chinesisch-afrikanischen Hope
Trotz des schnellen Dementis der Bundeswehr
lassen Berichte über die gewachsene Gefahrenlage in Afghanistan
aufhorchen. Für vier Tote und ein Dutzend Verletzte in neun Tagen
muss es Gründe geben. Genauso wie nach Bundeswehrlesart ein total
zertrümmertes Knie als »leichte Verletzung« gilt, dürfte auch so
manche andere Erklärung der jüngsten Zeit mehr Beschwichtigung als
umfassende Unterrichtung gewesen sein. Der am 2. Juni möglicherweise
Jeden Monat eine Strom-, mindestens alle zwei
Monate eine Gasrechnung – das klingt erst einmal nach einem riesigen
Verwaltungsaufwand. Die Energieversorger sollen ihre Kunden häufiger
benachrichtigen, damit sie einen besseren Überblick über ihren
Verbrauch erhalten. Das macht dem Versorger natürlich mehr Arbeit und
kostet den Kunden damit mehr Geld. Der EU-Energiekommissar Günther
Oettinger liegt mit der Stoßrichtung seines Vorschlags aber gar nicht
so falsch.
Die für Donnerstag angekündigte Kabinettsumbildung in Griechenland ist verschoben worden. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, werde die neue Zusammensetzung der Regierung durch Ministerpräsident Giorgos Papandreou erst am Freitagmorgen bekanntgegeben. Auch die angekündigte Vertrauensfrage will Papandreou erst Anfang kommender Woche stellen. Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hatte der griechische Ministerpräsident zuletzt auch in den eigenen Re
In der Euro-Zone läuten die Alarmglocken
derzeit besonders laut: Der Euro fällt auf ein Drei-Wochen-Tief; die
Aktien geben nach; die Zinsen für griechische Anleihen erreichen
ebenso neue Höchststände wie die Kosten für die entsprechenden
Kreditausfallversicherungen. Der Grund: Europa meint, auf die
Finanzkrise im hochverschuldeten Griechenland folge plötzliche auch
noch eine politische Krise. Wer das wirklich glaubt, verkennt die
griechische Realität
Europa meint, auf die Finanzkrise im
hochverschuldeten Griechenland folge plötzliche auch noch eine
politische Krise. Wer das wirklich glaubt, verkennt die griechische
Realität. Denn die Wiege der Demokratie steckt schon seit langem in
einer politischen Krise. Sie wird für viele bloß jetzt
offensichtlich, weil Ministerpräsident Jiorgos Papandreou jetzt erst
versucht, diese politische Krise zu lösen, in dem er sich um die
Bildung eine schlagkräftigen Reg
