Angela Merkel inszeniert sich nun als große
Konsens-Kanzlerin, als Friedensstifterin eines Jahrzehnte alten
gesellschaftlichen Großkonflikts. Das ist Geschichtsklitterung. Denn
in Wahrheit kehrt diese Koalition zu jenem Konsens zurück, den sie im
Herbst aufgekündigt hatte. Sie befriedet einen Konflikt, der schon
befriedet war, von ihr aber neu entfacht wurde. Vor einem halben Jahr
wurde die Laufzeitverlängerung als Kraftakt gefeiert, jetzt ist es
die Rückabwi
Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist
gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein
weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Doch diesmal liegt die
Schuld nicht in Berlin. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs und
damit wieder kräftig sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen war die
Versuchung für die Bürgermeister und Kämmerer einfach zu groß, jetzt
schnell die Konjukturgewinne mitzunehmen. Im Umkehrschluss heißt das
aber auch: Das J
Die Landespolitik blickte gestern noch mit
Spannung auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen
Parteispendenproblem, als Rot-Grün den nächsten Schlag ins Kontor
erlitt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte die
Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop für rechtswidrig. Es
bestätigte damit zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts
Arnsberg, das die Sorgen der Nachbarn Attendorn und Lennestadt um
deren Schulen als berechtigt anerkann
Es scheint so, als bestünde die
nordamerikanische Art, einen Konzern zu führen, darin, das System des
»Hire and fire« (Anheuern und Entlassen) sogar auf ganze Unternehmen
anzuwenden. General Motors geht seit einigen Jahren mit schlechtem
Beispiel voran. Als im Jahr 2009 die Wirtschaftskrise auch den
Autoverkauf bei Opel bremste, entschieden die Manager in Detroit:
nichts wie raus! Dann kam die Abwrackprämie, und bei der deutschen
Tochter rotierten plötzlich
Gaddafi ist ein Despot, und auch der jüngste
Vorwurf, er habe Massenvergewaltigungen als Mittel zur Kriegsführung
angeordnet, ist nur ein Mosaikstein in der Beschreibung einer
perfiden Persönlichkeit. Es ist ein weiterer Anklagepunkt, den die
Weltöffentlichkeit dem selbsternannten Revolutionsführer
entgegenhalten kann, eine weitere Abscheulichkeit, angeordnet
ausschließlich im Dienste der Unterdrückung und Machterhaltung. Es
bleibt nur die Hoffnung, das
Doch die Bilanz, die sich die Verteidigungsminister
der Bündnisstaaten in diesen Tagen anhören mussten, fällt zwiespältig
aus. Während es kleine, behutsame Fortschritte auf der einen Seite
gibt, kommt der Wiederaufbau des Landes kaum von der Stelle.
Alternativen zum Verkauf von Drogen sind nach wie vor nur in wenigen
Regionen implementiert worden. Das Ausbleiben von politischer, vor
allem aber von ökonomischer Assistenz macht sich überall bemerkbar.
Niemand kommt ernsthaft auf die Idee, einem neuen
Minister den Wunsch abzuschlagen, sich im engsten Umfeld mit
Vertrauten zu umgeben. Warum neue Stellen aber auch Ministern
zugebilligt werden, die bereits im Amt sind, blieb gestern im Landtag
unbeantwortet. Ebenso wie die Frage, warum an der Spitze von
Ministerien mit einem anderen Maß gemessen wird als in der übrigen
Landesverwaltung, wo tausende Stellen abgebaut werden. Dass das Ganze
ohnehin nicht sauber ist, belegt die Geheim
Der rhetorisch glänzende Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) sprach mit Blick auf den Atomausstieg gestern von einer
"nationalen Pioniertat". Das mag sein. Gelingt der Umstieg auf die
erneuerbaren Energien und wird er sogar zum Wachstumsmotor, dann
werden sich andere Länder daran ein Beispiel nehmen. Nur: Eine
Pioniertat wird das Ganze erst, wenn es tatsächlich gelingt –
versorgungssicher, klimaschonend und bezahlbar. Orden werden also
frühestens 2022 ve
