Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internet-Seiten, um eine Anwerbung v
Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat
Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten
(EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische
Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen
europaweit gebannt werden", sagte Weber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es
nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf
islamistisc
Auch in den kommenden Jahren werden in Berlin hunderte Betreuungsplätze für Kleinkinder entstehen. Zugleich werden immer mehr Ganztagsschulen eingerichtet. Dadurch und durch die steigende Zahl von Pensionierungen von Erzieherinnen entsteht ein erheblicher Bedarf in Berlin an Erzieherinnen und Erziehern. Erst Mitte Juni 2010 haben die Familienminister erneut bekräftigt, bis 2013 für 35 % der Kinder unter drei Jahren entsprechende Betreuungsangebote zu schaffen. Laut Statistis
Noch sind nicht alle Leichen in Norwegen
identifiziert, und schon streitet die deutsche Politik über die
Vorratsdatenspeicherung. Manche mögen das als pietätlos empfinden.
Doch die Aufgabe von Politikern angesichts eines solchen Massakers
besteht nicht nur in Trauerarbeit, sondern auch darin, die
Bevölkerung vor solchen Gewaltexzessen zu beschützen. Aber geht das
überhaupt? Realistisch betrachtet muss die Antwort leider heißen,
dass die Gräuel von
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Internationale
Währungsfonds (IWF) gestern die USA ermahnt, sich im Schuldenstreit
zu einigen: Sonst drohe der Weltwirtschaft ein neuer, schwerer
Schock. Dass der Währungsfonds ausgerechnet seinen wichtigsten
Beitragszahler so ins Gebet nimmt, zeigt, wie ernst die Lage ist. Der
IWF macht auch klar, wer schuld an der Zuspitzung ist: die
Republikaner. Sie lehnen Steuererhöhungen ab, obwohl diese i
Die Anschläge von Norwegen sind grauenhaft, und
sie machen Angst: Kann so etwas auch in Deutschland passieren? Diese
Frage bewegt aktuell wohl viele Menschen. Die Wahrheit ist so simpel
wie fürchterlich: Ja, fanatisierte Einzeltäter können überall und zu
jeder Zeit zuschlagen. Davor gibt es keinen Schutz. Wer will diese
Hilflosigkeit akzeptieren? Reflexartig werden nun Forderungen laut:
Sämtliche Personen, die sich im Internet auffällig benehmen, mü
Die libyschen Rebellen erwägen entgegen ihrer bisherigen Position mittlerweile offenbar einen Verbleib Muammar al-Gaddafis im Land. Das berichtet das "Wall Street Journal" am Montag. "Gaddafi kann in Libyen bleiben, aber es wird Bedingungen geben", habe der Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, demnach am Sonntag bei einem Gespräch eingeräumt. Der Verbleib Gaddafis und seiner Familie könne Bestandteil einer politischen Lösung
Die jüngste Querele bei Siemens geht so: Da will
ein Aufsichtsratschef (Gerhard Cromme) den Vertrag eines Vorstands
(Chefjurist Peter Solmssen) erneuern, ein Teil des Unternehmens hat
aber Einwände – die zweite Amtszeit ist also kein Selbstläufer, wie
diese Zeitung schon am Freitag schrieb. Na und, mag man fragen.
Schließlich ist das Schachern um Pöstchen für die breitere
Öffentlichkeit meist nur von voyeuristischem Interesse. Doch dieser
Fall ist etwas
Die Deutsche Bank wird künftig von einem Führungsduo geleitet. Wie das Kreditinstitut am Montagabend mitteilte, sollen der Investmentbanker Anshu Jain und Deutschland-Chef Jürgen Fitschen im Mai 2012 den Vorstandsvorsitz übernehmen. Das habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Montag entschieden, hieß es. Der bisherige Vorsitzende des Vorstands und Chairman des Group Executive Committee (GEC), Josef Ackermann, scheide demnach mit Ablauf der Hauptversammlung 2012 nach
