Die Subventionen durch den Bund werden bis zum nächsten Jahr auf 22,6 Milliarden Euro sinken. Das bedeutet eine Abnahme um rund sechs Milliarden Euro seit 2009. Die Zahlen gehen aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, der am 3. August vom Kabinett beschlossen werden soll. Das berichtet der "Spiegel". Der Rückgang der Subventionen ist vor allem auf das Auslaufen der Abwrackprämie zurückzuführen. Größter Profiteur der Bundeshilfen
– Durch Investition nahezu Verdopplung von EMALs
Produktionskapazität auf 1,3 Millionen Tonnen
Emirates Aluminium (EMAL) hat bekannt gegeben, dass Phase II des
betrieblichen Plans eingeleitet wird, da der Verwaltungsrat des
Unternehmens einer Investition von 4,5 Milliarden US-Dollar
zugestimmt hat, nachdem in Phase I erfolgreich die volle Produktion
der Schmelze erreicht wurde. Mit Abschluss von Phase II wird die
Jahreskapazität der Aluminiumschmelze auf 1,3 Millionen metrische
In der Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung brachte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Modell der "freiwilligen Anschlussunterbringung" ins Gespräch. "Wer nach der Haft kaum über Sozialkontakte verfügt, für den kann die freiwillige Unterbringung eine gute Lösung sein", so Mertens zu "Focus". In Sachsen stehen ab 2014 acht ehemalige Straftäter vor dem Ende ihrer Sicherungsverwahrung. Eine entsprechende Un
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Deutschen aufgefordert, sich engagiert zur europäischen Idee zu bekennen, In einem Beitrag im Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete sie über ihren an Alzheimer erkrankten Vater Ernst Albrecht: "Fast alle Erinnerungen und Nuancen seines politischen Lebens sind verblasst." Einen Satz aber wiederhole der 81-Jährige immer wieder: "Ihr müsst nie wieder aufeinander schießen, weil wir jetzt Eur
Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch steht dem Atomausstieg der Bundesregierung skeptisch gegenüber. "Wenn ich meine verfügbaren Kapazitäten stark abbaue, steigt das Risiko, dass etwas schiefgeht", sagte Koch, der inzwischen den Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Die Bundesnetzagentur habe vor den Risiken durch das Tempo des Energieumbaus gewarnt. Als Bürger und Vertreter der Wirtscha
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Beitrag der Bundeswehr zur Leistungsfähigkeit der NATO nicht mehr am Bruttoinlandsprodukt (BIP) messen und die entsprechende Norm des Verteidigungsbündnisses ändern. "Wir halten die Messlatte BIP für nicht aussagefähig", sagte der Minister in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb gehe die Bundesregierung im Bündnis daran, "einen anderen, am praktischen mi
Die Bundesbürger rechnen dem SPD-Finanzexperten Peer Steinbrück und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier gleich große Chancen bei einer Kanzlerkandidatur gegen Angela Merkel (CDU) zu. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten jeweils 29 Prozent der Befragten, dass Steinbrück beziehungsweise Steinmeier am ehesten die Chance hätten, Bundeskanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl 2013 zu besiegen. 15 Prozent trauen SPD-
In Lettland hat die Bevölkerung in einem Referendum mit großer Mehrheit für die vorzeitige Auflösung des Parlaments gestimmt. In dem Volksentscheid sprachen sich nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Bürger für Neuwahlen aus. Rund 44 Prozent der 1,5 Millionen Stimmberechtigten hatten sich beteiligt. Die Neuwahlen werden voraussichtlich im September stattfinden. Das Referendum war noch von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeregt
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zum Normalfall werden lassen. "Ein Einsatz mit internationalem Mandat muss immer ein Sonderfall sein. Und zwar nicht nur für Deutschland", sagte de Maizière in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Es sei "nicht normal, dass in einem Land fremde Truppen stehen", gab er zu bedenken. "Es ist nicht normal, dass man Frieden in einem Lan
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und auf Kürzungen bei den Sozialausgaben gedrängt. "Das tut den Menschen weh – aber es geht nicht anders", sagte Carstensen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Er warnte die Koalition im Bund davor, in den nächsten Jahren sinkende Steuern zu versprechen. "Solange man neue Schulden macht, sind keine Steue
