Die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Florian Hahn fordern den sofortigen Stopp für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, verlangen die Politiker zudem die vollständige Rückkehr des Auslandsgeheimdienstes nach Bayern. Hintergrund der CSU-Initiative ist der Diebstahl von Bauplänen für die neue BND-Zentrale in Berlin. Da womöglich verratene sensible Baua
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Politiker aufgefordert, sich nach dem Attentat von Norwegen aus Sicherheitsgründen nicht stärker von der Öffentlichkeit abzukapseln. Gabriel schreibt in einem Beitrag in "Bild am Sonntag": "Die Angst vor Attentaten und Terror darf nicht dazu führen, dass wir politisches Engagement in der Öffentlichkeit einstellen, unsere Politiker nur noch hinter dickem Panzerglas zu sehen bekommen oder keine politischen Jugendzel
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland. Einen Tag nach den Anschlägen in Norwegen sagte Friedrich "Bild am Sonntag": "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor. Die abscheulichen Taten in Norwegen belegen aber leider erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzel
Die FDP verharrt den aktuellen Umfragen zufolge weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde somit nicht in den Bundestag einziehen, wenn heute Bundestagswahlen wären. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die FDP auf 4,5 Prozent, den Wert, den sie auch schon in der Vorwoche erreicht hatte. Auch CDU und CSU bleiben unverändert und kommen auf 32,7 Prozent. Die SPD er
Das Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Rechtsauffassung, dass DENIC Drittschuldnerin im Sinne von§ 840 ZPO ist (Urteil vom 9. Mai 2011, Az.: 2-01 S 309/10) ist.
Es fällt schwer, nicht die Fassung zu verlieren
angesichts der Ereignisse in Norwegen. Die Erschütterung des
Grundvertrauens in die Schutzvorrichtungen der Zivilisation, auf die
Terrorismus stets abzielt, hat in diesem Fall eine weitere Steigerung
in die Dimensionen des Unheimlichen und Grauenvollen erfahren. Da ist
zunächst der Eindruck, dieses sich allen sinnsuchenden Deutungen
entziehende Blutbad sei wie aus dem Nichts gekommen. Auf neue
islamistische Terroranschläge
Das von US-Präsident Barack Obama anberaumte Krisentreffen hinsichtlich einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ohne Durchbruch beendet worden. Die Begegnung im Weißen Haus dauerte weniger als eine Stunde. Nach dem Treffen wollte sich keiner der Teilnehmer, darunter Obama und die Spitzen des US-Kongresses, vor Journalisten äußern. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, war bei den Gesprächen ebenfalls zugegen, nachd
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Samstag erschüttert über die Anschläge in Norwegen gezeigt. "Ich bin zutiefst erschüttert über die beiden so menschenverachtenden Anschläge in Norwegen", so Westerwelle. Weiterhin habe er der norwegischen Regierung nicht nur "unser Beileid übermittelt, sondern auch konkrete Angebote gemacht, sie bei der Bewältigung der schrecklichen Folgen der Anschläge zu unterstützen.&
