Die Anschläge in Norwegen haben ganz Europa
schockiert. Auch unser Land trauert um die vielen Toten. Das
Entsetzen über die Wahnsinnstat ist umso größer, weil wehrlose junge
Menschen zu Opfern wurden. Jugendliche, die sich über die Ferien
freuten und sich gemeinsam für eine bessere Welt politisch engagieren
wollten. Unfassbar, welches Leid ihnen angetan wurde. Dieses
abscheuliche Massaker war auch ein Angriff auf unsere Kultur, auf die
westliche Wertegemeinsch
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin "Westpol" an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen&qu
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, ist der Ansicht, dass sich die Regierungskoalition gefunden habe. Dies sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Demnach gebe es "ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP". Darauf könne man nun "weiter aufbauen", so Rösler. Der FDP-Chef verwies in dem Interview auch auf die Entscheidungen der letzten Monate. Als Beispiele führte er die "Umsetzung der Bundeswehrrefo
Für die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist der Rechtspopulismus mitverantwortlich für die Anschläge in Norwegen. Wie Wagenknecht am Sonntag erklärte, sei der Rechtspopulismus überdies "Wegbereiter für Hass und Gewalt". Das Geständnis des norwegischen Attentäters zeige "ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt" sei. Der Bodensatz dafür würde "durch Rech
Der Berliner Terrorismus-Experte
Berndt Georg Thamm hält den Täter von Oslo am ehesten mit dem
Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh für vergleichbar. Wie dieser sei auch
der norwegische Täter besessen von kruden rechten und
christlichen-fundamentalistischen Ideen, sagte Thamm der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe). Solche Einzeltäter handelten bindungslos,
ohne Netz und völlig unberechenbar. Die Sicherheitsbehörden hätten
von diesen Gef&
Als Folge einer andauernden Dürre plagen Durst, Hunger und Krankheiten mehr als 12 Millionen Menschen in Ostafrika. Texter-im-Netz unterstützt die Nothilfe dort mit einer Spendenaktion.
Weil dem Staat beim Straßenbau chronisch das Geld fehle, fordert die CDU in Baden- Württemberg den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren. Das meldet der "Spiegel". "Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann", sagt der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk, könnte das Straßennetz verkauft werden. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition f&u
Die Bundesregierung hat dem libyschen Nationalen Übergangsrat ein Darlehen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt. Es fehle an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben, begründete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag die Entscheidung. Besonders die Menschen im Osten Libyens würden unter der Notlage leiden. Gleichzeitig lägen aufgrund interna
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in der Afghanistan-Politik den Konsens mit der SPD aufs Spiel. Mit seiner Weigerung, einen konkreten Plan für den Beginn des deutschen Truppenabzugs zu nennen, verstößt er nach Auffassung der Sozialdemokraten gegen die Bedingungen, unter denen sie eine Verlängerung des Mandats Anfang des Jahres unterstützt hatten. Das berichtet der "Spiegel". "Entscheidend dafür, ob die SPD einer weiteren Verläng
