Baden-Württembergs Verkehrsminister sieht Stresstest für „Stuttgart 21“ allenfalls formal als bestanden an

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn (DB) im Zusammenhang mit dem Stresstest für Stuttgart 21 erneut heftig kritisiert. Einerseits brüste sich das Unternehmen, der unterirdische Bahnhof werde den Anforderungen gerecht. Andererseits habe sie keine der Schlichtungsauflagen erfüllt, sagte Hermann im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Die Bahn hat keine dieser Forderungen planerisch umgesetzt

Unions-Haushälter Barthle verteidigt Forderung nach Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit den Mehreinnahmen will Barthle Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen gege

Zeitung: Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro

Die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Dies geht laut der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab. "Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der Finan

Ramsauer lässt „Elefantenrennen“ in der Hauptreisezeit schärfer kontrollieren

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Autobahnpolizei aufgefordert, so genannte "Elefantenrennen" von Lkw in der Hauptreisezeit zu unterbinden. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) stellte Ramsauer klar, dass "quälend lange Überholmanöver" auf der Autobahn generell verboten seien: "Ich habe die Länder gebeten, die Polizei-Kontrollen zu verschärfen." In dem Interview kritisierte Ramsauer die diesj&aum

Rheinische Post: Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro

Die Subventionen von Bund, Ländern und
Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im
Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab.
Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung
hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird.
"Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der
Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstig

Rheinische Post: Unions-Haushälter verteidigt Forderung nach Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für
Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im
Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass
Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsusgabe). Mit den Mehreinnahmen will Barthle
Steuerentlastungen f&uum

Libyscher Rebellenführer Abdel Fattah Younes getötet

Der libysche Rebellenführer Abdel Fattah Younes al-Abidi ist angeblich getötet worden. Das teilte ein Sprecher der Aufständischen am späten Donnerstagabend mit. Die Umstände des Todes des Oberbefehlshabers der libyschen Rebellenarmee sind unklar. Stunden zuvor war Younes von den Rebellen selbst verhaftet worden, ein genauer Grund wurde jedoch nicht genannt. Gerüchten zufolge soll der Rebellenführer noch Beziehungen zum Gaddafi-Regime gehabt haben. Nach dem Ausb

U.S. RE wird von dänischer Aufsichtsbehörde mit Studie zur Rückversicherungskapazität bei Terrorrisiken beauftragt

U.S. RE wird von dänischer Aufsichtsbehörde mit Studie zur Rückversicherungskapazität bei Terrorrisiken beauftragt

PEARL RIVER, NY — (Marketwire) — 07/28/11 —
Die U.S. RE Corporation, ein internationaler Rückversicherungsmakler, wurde laut Angaben von Brian McGuire, Senior Vice President und Vorstandsmitglied des Unternehmens, von der dänischen Versicherungsaufsichtsbehörde Finanstilsynet damit beauftragt, eine Studie zur Rückversicherungskapazität bei Terrorrisiken für den dänischen Markt zu erstellen."Wir freuen uns besonders, dass wir weiterhin mit der dän

Westfalen-Blatt: Vorabbericht: Ursache für Entgleisung von zwei Güterzügen in Westfalen ist Pfusch am Bau. Gleisanlagen waren fehlerhaft. Verdacht der Schlamperei auch in drei weiteren Fällen.

Pfusch am Bau ist die Ursache für zwei
Güterzugunfälle, die sich in Nordrhein-Westfalen, am 5. Januar 2010
in Neubeckum und einen Tag später, am 6. Januar, in Porta
Westfalica-Vennebeck, ereignet haben. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf die
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle (EUB) in Bonn. Durch die Unfälle
war es auf der Hauptstrecke Ruhrgebiet – Berlin mehrere Tage lang zu
erheblichen Verzögerungen gekommen

US-Banker fordern in Brandbrief Einigung im Schuldenstreit

Im weiterhin schwelenden US-Schuldenstreit haben nun US-Topbanker die Regierung von Präsident Barack Obama und den Kongress eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend – für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", hieß es in einem Schreiben d