Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs in den unteren und mittleren Einkommensber
Die schwarz-gelbe Koalition will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter nun doch nicht mehr angleichen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, ist die geplante Reform endgültig auf Eis gelegt. Damit gilt für Vermieter auch künftig eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Mieter können ihrerseits einen Mietvertrag innerhalb von drei Monaten kündigen. Eine Angleichung der Fristen "ist endgültig vom Tisch", bestätigte
In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Industrie- und Handelskammern 186.786 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das geht aus Zahlen hervor, die "Bild". de vorliegen. Demnach wurden von Januar bis Juni diesen Jahres 8,2 Prozent mehr Neuverträge als im Vorjahreszeitraum abgeschlossen. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zu "Bild". de: "Ein Grund für das deutliche Plus sind Vorzieheffekte. Die Betriebe schließen früher als in den
Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte im kommenden Jahr deutlich stärker sinken als bislang erwartet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach wird in Regierungskreisen mit einer Senkung des Satzes zum 1. Januar um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent gerechnet. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang bis auf 19,5 Prozent möglich, hieß es. Bisher galt als sicher, der Satz werde 2012 lediglich auf 19,8 Prozent sinken. Die endgültige
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch
Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen z
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben
ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder
verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume
ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs
in
Außenminister Guido Westerwelle hat sich für
eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle
Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die
Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die
gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus diesem Grund
halte er die Schaffung einer unabhängigen europä
Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus
der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer
Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten
Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen
Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die
Medizine
Die Gegner von Embryonen-Tests fürchten, dass
sich mit der Entscheidung des Bundestags von Donnerstag die
PID-Fallzahlen rasch ausweiten werden. "Ich habe die große Sorge,
dass wir nun auf eine abschüssige Ebene geraten sind. Ich fürchte,
dass die Anwendungen der PID immer weiter zunehmen werden", sagte
Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden uns die Zahlen un
Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrates
über die Atomwende hat RWE-Chef Jürgen Großmann vor drohenden
Stromausfällen gewarnt. "Im Mai haben Franzosen und Tschechen die
Netzstabilität aufrecht gehalten" – und zwar vor allem mit Atomstrom.
"Auf diese Helfer werden wir uns im kommenden Winter nicht verlassen
können. Dann brauchen unsere Nachbarn ihren Strom selbst", sagte er
am Donnerstag bei einer internen Sitzung des RWE-Beirats, wie au
