Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den
Beschluss des Bundestages zur Prä-Implantations-Diagnostik
kritisiert. "Man hat sich mit der Frage, wann menschliches Leben
beginnt, nicht hinreichend auseinandergesetzt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man hatte
stattdessen zu sehr die Bedürfnisse der Eltern im Blick. Das halte
ich für einen fatalen Fehler. Das gilt insbesondere auch für die 70
Bisher hat die Rettung der Banken in der Finanzkrise die Steuerzahler kein Geld gekostet. Das behauptet Christopher Pleister im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er leitet seit 1. Juli die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die sogar Überschüsse erwirtschafte, weil sie Gebühren verlange. Der frühere Rettungsfonds Soffin habe Banken im Verlauf der Krise Garantien von bis zu 174 Milliarden Euro gewährt und K
Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für
den Süd-Sudan geübt, über das heute (Freitag) im Bundestag abgestimmt
werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses
entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen
Vorratsbeschluss mittragen. "Da geht es um eine prinzipielle F
Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrates über die Atomwende hat RWE-Chef Jürgen Großmann vor drohenden Stromausfällen gewarnt. "Im Mai haben Franzosen und Tschechen die Netzstabilität aufrecht gehalten" – und zwar vor allem mit Atomstrom. "Auf diese Helfer werden wir uns im kommenden Winter nicht verlassen können. Dann brauchen unsere Nachbarn ihren Strom selbst", sagte er am Donnerstag bei einer internen Sitzung des RWE-Beirats, wie aus dem
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung
Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die Mediziner in den Ruhestand gehen. In dem Gutachte
Die Gegner von Embryonen-Tests fürchten, dass sich mit der Entscheidung des Bundestags von Donnerstag die PID-Fallzahlen rasch ausweiten werden. "Ich habe die große Sorge, dass wir nun auf eine abschüssige Ebene geraten sind. Ich fürchte, dass die Anwendungen der PID immer weiter zunehmen werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden uns die Zahlen und auch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus diesem Grund halte er die Schaffung einer unabhängigen europ&aum
