Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die En
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) hat seine ablehnende Haltung zu den geplanten Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte der Ministerpräsident die Bundesregierung vor Steuersenkungen zulasten der Bundesländer und kündigte ein "Nein" im Bundesrat an. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Die Verschuldung hat sich in 30 Jahren verdreifacht. W
Die Krankenkassen rechnen damit, dass das
geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung Mehrausgaben in
Millionenhöhe verursachen könnte. "Steigerungen für 2013 von bis zu
vier Milliarden Euro sind nicht auszuschließen, die dann durch die
Versicherten über einen Zusatzbeitrag in Höhen von rund 6,70 Euro pro
Monat zu finanzieren sein werden", heißt es in einem Papier der
Krankenkassen, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland wird am 24. Juli nicht an der Gedenkfeier für die Opfer der
Loveparade 2010 teilnehmen. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, folgt Sauerland
damit den Wünschen von Angehörigen der Opfer. Bei der Loveparade 2010
waren am 24. Juli in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500
teils schwer verletzt worden. Sauerland steht seit der Katastrophe
massiv in der
LIMA / PERU. Eine verbindliche Absichtserklärungüber den Erwerb von drei
Salzminen sei durch Lucky Punch Mining Ltda. unterzeichnet worden, teilte
die börsennotierte Muttergesellschaft Lucky Punch Inc. am Dienstag mit.
Bei ein
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat die heute von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Verlängerung und Ausweitung der Roaming-Verordnung über Mitte 2012 hinaus begrüßt: "Es ist gut, wenn der Wettbewerb auf den Roaming-Märkten weiter intensiviert wird", sagte Rösler. Dazu habe die EU-Kommission heute interessante Vorschläge gemacht, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. "
Den Boten schlechter Nachrichten zur Verantwortung zu ziehen löst
keineswegs das Kernproblem. Da mögen die europäischen Finanzminister
wie Wolfgang Schäuble über die US-Ratingagentur Moody–s noch so sehr
schimpfen: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals auf
Ramschniveau kommt nicht völlig überraschend. Die Skepsis über die
wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Euro-Landes ist berechtigt. Und
d
Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag jede Auskunft über die mögliche Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" nach Saudi-Arabien verweigert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), begründete dies mit den geltenden Arbeitsvorschriften des Bundessicherheitsrats. Dieser entscheide seit mehr als fünf Jahrzehnten geheim. "Daher haben Sie sicherlich Verständnis, dass die Bundesregierung zu den
B+B Reifencenter, Großhandel von Rädern, Reifen und Zubehör, begegnet den Herausforderungen eines zunehmend Wettbewerbs mit moderner Software-Technologie. Im Unternehmen unterstützen ein elektronisches Archiv und eine automatisierte Eingangsrechnungsverarbeitung die Mitarbeiter wirkungsvoll in der Buchhaltung. soIT hat die Einführung erfolgreich abgeschlossen.
Deutschland ist eines der reichsten Länder
dieser Erde. Seine Sozialausgaben sind außerordentlich hoch und
verschlingen mittlerweile fast die Hälfte der Staatsausgaben.
Zugleich steigt die Staatsverschuldung immer weiter an. Allein schon
vor diesem Hintergrund wirkt der UN-Bericht wie der Wunschzettel
eines Kleinkindes, das noch nicht weiß, dass Geld nicht vom Himmel
fällt."
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