Die ohnmächtige Wut der Politik auf die
Ratingagenturen kann man gut verstehen. Gerade erst hat die EU ein
Finanzpaket von zwölf Milliarden Euro Richtung Griechenland auf den
Weg gebracht, da nimmt eine der mächtigen Ratingagenturen das nächste
angeschlagene Land in Europa ins Visier. Moody–s glaubt nicht, dass
Portugal ohne Hilfe seine Finanzen in Ordnung bringen kann. Ein
Urteil mit gravierenden Folgen: Zinsen für Anleihen schießen in die
Höhe und ver
Lange Zeit haben Europas Finanzpolitiker ihren
Unmut über Entscheidungen von Ratingagenturen unter der Decke
gehalten. Doch jetzt ist Schluss mit der selbst verordneten
Zurückhaltung. Minister, EU-Kommissare und Notenbanker äußern
plötzlich lautstark Kritik.
Der Zorn richtet sich gegen die Entscheidung von Moody–s, Portugal
eine schlechtere Note aufzudrücken – gerade jetzt, wo sich doch die
Regierung ein strenges Spar- und Reformprogramm verordnet hat. Da
Wo liegt der Unterschied, wenn ein deutscher Autofahrer mit Tempo
70 durch eine französische oder eine deutsche Ortschaft jagt? Er
gefährdet in beiden Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit
Menschenleben, aber im Ausland hatte er bisher gute Chancen ohne
Strafzettel davonzukommen. Das ändert sich jetzt. Größere
Verkehrsdelikte werden in der EU bald grenzüberschreitend verfolgt.
Mit der neuen Regelung beweist das
Der deutsche Autobauer Volkswagen (VW) hat die Ausweitung seiner Produktion in Mexiko geplant. "Wir werden demnächst Sechs-Tage-Wochen einführen", sagte Andreas Hinrichs, Vorstandschef von VW de México dem "Handelsblatt". Das mexikanische Tochter-Werk in Puebla produziert derzeit an der Kapazitätsgrenze und will deshalb Sonderschichten an Samstagen fahren, um die Nachfrage befriedigen zu können. Vergangenes Jahr setzten die VW-Arbeiter in Puebla ins
Mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung bringen die Rating-Agenturen
die Politik gegen sich auf. Die ist frustriert, weil die Märkte den
Agenturen mehr als den Parlamenten vertrauen. Deshalb müssen Merkel &
Co. die Euro-Rettung jetzt nicht nur gegen große Teile der
Bevölkerung durchsetzen, sondern auch noch gegen einen
Weltfinanzmarkt, der die Skepsis der Agenturen teilt, und von den
kränkelnden EU-Staaten allen Rettungsschw&
Angela Merkel hat allen Grund, begeistert zu
sein. Aber nur, weil die deutschen Fußball-Frauen bei der
Weltmeisterschaft so gut spielen. Und erst recht angesichts der
tollen Atmosphäre im eigenen Land. Politisch dürfte die Stimmung der
Bundeskanzlerin alles andere als rosig sein. Streit in der
Steuersenkungsdebatte, ein moralisch höchst fragwürdiger Panzer-Deal,
die FDP in der Profilierungsphase, kein Weiterkommen bei der großen
Steuerstrukturreform und die
Die neuen Etatdaten des Bundesfinanzministers sind auf den ersten
Blick beeindruckend: Deutschland senkt sein Staatsdefizit bereits
drei Jahre nach der tiefsten Krise der Nachkriegszeit wieder unter
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist im internationalen
Vergleich fast beispiellos. Der Bund wird die strengen Vorgaben der
Schuldenbremse aller Voraussicht nach schon 2015 einhalten – ein Jahr
früher als bislang vorgesehen. Auf den zweite
Siehe da. Die FDP hat geliefert. Zum 1. Januar
2013 sollen die Einkommensteuern für Arbeitnehmer mit mittleren
Einkommen und die Sozialabgaben in allen Einkommensgruppen sinken.
Noch ist unklar, ob den Beziehern von Jahresgehältern zwischen 20 000
und 45 000 Euro fünf oder gar zehn Milliarden von vornherein
belassen, also gar nicht erst abgeknöpft werden. Auch die zarte
Senkung einzelner Sozialversicherungssätze ist noch nicht
bezifferbar. Dennoch ist das Ergebni
Es ist einer dieser Fälle, in denen es keine
einfachen Antworten gibt. Und wer vorgibt, doch eine solche zu haben,
dem ist mit Vorsicht zu begegnen. Denn hinter dem sperrigen Begriff
Präimplantationsdiagnostik, der auch durch das Kürzel PID nicht
griffiger wird, verbirgt sich eines der heikelsten
ethisch-moralischen Probleme, denen sich die Politik stellen musste.
Die Frage, wie die genetische Untersuchung eines Embryos vor
Einsetzung in die Gebärmutter zur Feststell
Der Dumme ist der HFC. Er wird für seinen
Landespokalsieg bestraft, weil ihm noch ein Stadion fehlt – dessen
Bau übrigens jahrelange Uneinigkeit in Halles Stadtrat blockierte.
Allerdings holt den Klub auch die Vergangenheit ein. Frühere
Ausschreitungen von Krawallmachern rächen sich nun. Dass mit
Eintracht Frankfurt zahlreiche Problem-Fans reisen, verschärft die
Situation. Trotzdem: Der Kniefall ist unverantwortlich. Der Mob wähnt
sich durch Zeichen der Ohnmac
