CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich irritiert über die Koalitionsüberlegungen der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gezeigt und auf ihre Versicherungen zur Koalitionstreue gepocht. Gröhe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe): "Unsere Aufgabe ist klar: Gemeinsam hart arbeiten für unser Land und den Erfolg dieser Koalition. Das ist jetzt angesagt – und nicht theoretische Koalitionsüb
Deutschland kennt keine Hauptstadt des
Glaubens, nur eine der Politik. Dennoch wird in Berlin Wichtiges
entschieden: Die Stadt ist jener Schauplatz, an dem das sensible
Verhältnis von Staat und Kirche immer wieder neu austariert wird. Die
unselige Debatte über die geplante Rede von Benedikt XVI. vor dem
Deutschen Bundestag zeigte, dass sich unser Land durchaus von einem
sanften hin zu einem aggressiven Laizismus bewegen kann, der den
immer noch großen Volkskirchen gesellsch
Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch
noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der
Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie
im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag längst festgelegt hatten: die
Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen. Die Absenkung der
Sozialabgaben (wichtig für die Niedrigverdiener) und die Reduzierung
der "kalten Progression" (wichtig für die Fachkräfte) ist richtig.
Die Grenzbelastung ein
Berlin – Die Ernennung des bisherigen Kölner
Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin
stößt auf wachsende Kritik. "Die Katholische Kirche ist schlecht
beraten, jemanden in die Hauptstadt zu schicken, der offenbar ein
Problem mit Homosexuellen hat", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete
Johannes Kahrs dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die
katholische Kirche tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Vertreter
einer rückstä
Mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat
der Parteivorstand einen Leitantrag für das Grundsatzprogramm
verabschiedet, der alle Strömungen vereint. Und der Führung ist auch
noch der Kunstgriff gelungen, ein fast einhellig verabschiedetes
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in dem Dokument unterzubringen.
Also alles wieder gut? Gewiss nicht. Die Partei ist gerade einmal
dabei, die Voraussetzung zu schaffen, um mit möglichen Wählern wieder
ins Gespräch
Eigentlich wären in der Bundeshauptstadt besondere
intellektuelle und kommunikative Fähigkeiten für den Dialog mit den
Repräsentanten des Staates, aber auch einer weithin entchristlichten
Gesellschaft gefordert. Stattdessen kommt ein Bischof, der vor allem
dogmatische Enge und ein – höflich formuliert – begrenztes
Verständnis für Pluralität bewiesen hat. Das ist ein irritierendes,
ja verstörendes Signal.
Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot so genannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Kritik. "Allein die Tatsache, das es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundes-tagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bosbach stellte sich damit gegen seinen Parteifreu
Ein verstolperter Start ist noch keine Niederlage,
zumal, wenn bis zum Ziel noch viel Zeit für das Aufholen des
Rückstands bleibt. Doch die Tatsache, dass der Auftakt der
Landesausstellung "Der Naumburger Meister" hinter den hoch gesteckten
Erwartungen zurückbleibt, sollte den Initiatoren zu denken geben –
und zwar nicht nur hinsichtlich spontaner Korrekturen, sondern auch
mit Blick in die Zukunft. Ein wenig Statistik ist dabei hilfreich:
Seit 1998 hat es neun Lan
Die Maßstäbe in der ausgeuferten Steuerdebatte
werden zurechtgerückt, wenn das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für
den Haushalt 2012 absegnet. Vor dem Hintergrund, dass sich die
Koalition die goldene Regel gegeben hatte, konjunkturbedingte
Mehreinnahmen bis 2013 in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken,
sieht es schlecht aus mit den Steuersenkungsfantasien: Wenn die
Koalition ihre Prinzipien ernst nimmt, verbieten sich Entlastungen im
Milliardenbereich. Dies gilt a
