Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an einem verpflichtenden Klimaabkommen fest. "Wir wissen, Klimawandel kennt keine Grenzen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag in einer Grundsatzrede beim "Petersberger Klimadialog" in Berlin. Deshalb bleibe das Ziel ein rechtlich verbindliches Abkommen, auch wenn man wisse, wie schwer ein solches Abkommen zu erreichen sei. Dabei rief sie sowohl Industrieländer als auch Schwellenländer zur Beteiligung auf. Es gebe eine geme
Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich offenbar auf Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. In einem gemeinsamen Papier, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Ste
Bielefeld Die Parlamentarische Geschäftsführerin
der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat ihren Rücktritt
erklärt. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"
aus Kreisen der SPD-Fraktion.Zur Begründung erklärte sie, mit dem
Bruch der Paring-Vereinbarung, die mit der CDU getroffen hatte, habe
sie "der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden" zugefügt. Sie stelle
jetzt eine "Belastung für die weitere S
Führende Politiker der Linken haben einen internen Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte den Vorschlag in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) "baren Unsinn." Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost- und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalheim un
Führende Politiker der Linken haben einen internen
Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil
scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte
den Vorschlag in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe)
"baren Unsinn." Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost-
und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte
Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalhei
Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm am Dienstag hat einer der Kläger das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone gefordert. "Griechenland ist bereits bankrott", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty den Zeitungen der Essener "WAZ-Mediengruppe" (Montagsausgabe). Die Kredite seien "keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerban
Der Medienkonzern Axel Springer will die Unternehmensbilanz von einer erheblichen Finanzlast befreien und plant die Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen. Dazu hat die Aktiengesellschaft den Verein Axel Springer Pensionstreuhand gegründet. Dies berichtet der Branchendienst "Kontakter" (Montag-Ausgabe). Innerhalb der nächsten Jahre will Springer seine gesamten Rückstellungen für Pensionen, die sich 2010 auf 340 Millionen Euro beliefen, in den Verein transferieren
Am 27. Juni führte Isabel García, Bestsellerautorin und eine der gefragtesten Sprachexpertinnen Deutschlands, für die gemeinnützige Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg ein kostenloses Coaching durch. Die Stiftung KinderHerz, die sich für die Anliegen herzkranker Kinder einsetzt, hatte die Trainerin und die Klinik zusammengebracht. Mit dem Training möchten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachsorgeklinik ihre Kommunikation mit den schwer kranken Kinder
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz niedriger Arbeitslosenzahlen keinen Spielraum für eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. "Der Beitrag ist von 2006 bis heute bereits von 6,5 Prozent auf drei Prozent mehr als halbiert worden. Für eine weitere Senkung sehe ich keinen Raum. Die BA kann ja derzeit nicht mal Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Bild-Zeitung" (Montagausg
