Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich scharf gegen den Entwurf der Koalition für die Abschlussbewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses gewandt. Rühe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe): "Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist und unanständig gegenüber dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan." Für d
De-Mail bringt gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Das ist eine der grundlegenden Erkenntnisse, die das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) in seiner jüngsten Untersuchung der verschiedenen Produkte und Geschäftsmodelle im Bereich der elektronischen Zustellung gewonnen hat. Ein wirtschaftlicher Siegeszug ist der neuen Technologie allerdings nicht gewiss – zu viele Faktoren spielen bei der Kosten-Nutzen-Betrachtung eine Rolle. Privatnutzer haben
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen, werden wir nicht aus der Zeit fallen", sagte Schavan in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die CDU werde nur so lange Volkspartei bleiben, "
Die Deutsche Bahn hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" dementiert, wonach das Unternehmen die Kosten für das umstrittene Bahn-Projekt "Stuttgart 21" beschönigt haben soll. "Die erhobenen Vorwürfe, die Bahn habe die Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 getäuscht, sind haltlos", teilte der Konzern am Sonntag in einer Stellungnahme mit. So habe die Bahn "kontinuierlich über die Kosten des Proj
Die Bundesregierung will trotz schwerer Anschläge der Taliban in den vergangenen Wochen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Man sei zuversichtlich, die Truppen dort ab Ende des Jahres reduzieren zu können, heißt es in dem Entwurf des Fortschrittsberichts für Afghanistan, der diese Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll, wie der "Spiegel" berichtet. Eine genaue Zahl wird nicht genannt. Die Entscheidung solle "im Lichte der dann gegebenen Lage" fallen, he
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgefordert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie rate der Koalition dazu, sich z
Brandenburgs rot-rote Regierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und sieht eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vor, meldet der "Spiegel". Beamte und Richter, die aus besser bezahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen die Differenz zu ihren höheren Ursprungs-Bez&
Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende
Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der
Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen
aufgefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die
Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der
Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten
wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie
rate d
Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur
in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als
Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen
stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen,
werden wir nicht aus der Zeit fallen", sagte Schavan in einem
Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die CDU
werde nur so lange Volkspartei
Berlin – Die Ernennung des bisherigen Kölner
Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Berliner Erzbischof hat in
Berlin ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die Berliner CDU-
Bundestagsabgeordnete Monika Grütters sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), sie hoffe, dass Gerüchte über
Woelkis Nähe zur katholischen Laienorganisation Opus Dei nicht
zuträfen: "Das wäre verheerend." Der neue Erzbischof brauche
"Offen
