Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat
sachpolitisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.
Die erfahrene FDP-Politikerin rät ihrer Partei, sich nicht an die CDU
zu binden, sondern sich der SPD zu öffnen. Richtig, demokratische
Parteien müssen in Deutschland miteinander koalieren können. Das
Wahlrecht lässt es nur ganz selten zu absoluten Mehrheiten kommen. In
Parlamenten mit fünf Parteien ist es für die Beteiligten
lebensnotwendig, sic
Der Rücktritt der Parlamentarischen
Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, war
unvermeidlich. Mit dem Bruch des Fairnessabkommens mit der CDU, nach
dem keine Fraktion Vorteile aus dem krankheitsbedingten Fehlen eines
Abgeordneten aus dem anderen Lager ziehen soll, hat sie nicht nur –
wie sie selber eingesteht – ihrer Fraktion schweren Schaden zugefügt.
Sie hat sich darüber hinaus auch ausgesprochen dumm angestellt. Sie
hat mit dem Wortbruch d
Die Rettung Griechenlands hakt derzeit an zu
vielen Stellen. Dabei drängt die Zeit – der Euro-Schuldenstaat ist
trotz der europäischen Hilfskredite weiter von der Pleite bedroht.
Denn auch mittelfristig wird es für Griechenland zu teuer sein, sich
Geld zu leihen. Auf europäischer Ebene ist also Eile geboten, das
zweite Notkredit-Paket fertigzustellen, damit Griechenland die
nächsten Jahre zahlungsfähig bleibt. Diese Aufgabe ist sehr schwer.
Die Stimmung gegen
Sachsens FDP-Chef und Bundes-Vize Holger Zastrow hat die Debatte um eine mögliche Koalition mit der SPD auf Bundesebene als "nicht hilfreich" kritisiert. Die Die Unterschiede zur SPD seien größer als zur CDU, sagte er der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). "Anstatt nach neuen Partnern Ausschau zu halten, sollten wir dafür sorgen, dass die bürgerliche Koalition in Berlin endlich besser funktioniert", so Zastrow. FDP-V
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus-Peter Keitel, hat die "Kurven und Kehrtwenden" in der Politik beklagt. "Der BDI ist präsent in der Politik", sagte der ehemalige Vorstandschef des Baukonzerns Hochtief der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Keitel räumte aber ein, die Debattenkultur in Berlin habe sich verändert. Es gebe "in der Politik mehr Tempo und derzeit auch mehr Kurven". Angesichts
Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der
Bundeswehr ist zu allen Zeiten gestellt worden. Im sogenannten Kalten
Krieg, als ihr größter Wert darin bestand, niemals eingesetzt zu
werden, wurden gern die Kosten von Kindergärten gegen die von
Tornado-Flugzeugen aufgerechnet. Richtig an solchen
Milchmädchen-Rechnungen war, dass die Bundeswehr in diesen Jahren
viel Speck angesetzt hat. Diesem Speck rückt jetzt eine umfassende
Bundeswehr-Reform zu Leibe. Lange, viel zu l
Die Situation kommt Ihnen vielleicht bekannt vor:
Der Inhaber eines Handwerksbetriebes arbeitet nach den normalen Bürostunden oftmals bis spät in die Nacht. Warum? Weil er erst in den Abendstunden die Ruhe findet, um un-gestört an seinem Schreibtisch zu arbeiten. Kein klingelndes Telefon, keine Rückfragen von Kunden, keine Lieferanten, keine Mitarbeiter mit Fragen, die sie sich eigentlich selbst beantworten können müssten. Jetzt kann er endlich das Angebot schreiben
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch werde das Bundeskabinett dazu einen entsprechenden Beschluss fassen. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sei geplant, die Sozialabgaben zu senken. Die genauen Details sollen jedoch erst im Her
Die Bundesregierung verfehlt nach Berechnungen großer Wirtschaftsverbände ihr selbstgestecktes Ziel, die Bürokratiekosten bis zum Ende des Jahres gegenüber 2006 um ein Viertel abzubauen. Der Regierung werde es nicht gelingen die Kosten aus Bürokratielasten bis Ende dieses Jahres um netto 25 Prozent zu senken, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hund, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe)
Bei den Parlamentswahlen in Thailand hat die Oppositionspartei "Puea Thai" die absolute Mehrheit bekommen. Yingluck Shinawatra galt als Spitzenkandidatin, die nun erste Regierungschefin des Landes werden dürfte. Das Volk habe ihr eine Chance gegeben, sagte Yingluck Shinawatra in Bangkok. Die bislang regierende "Demokratische Partei" kam lediglich auf etwas über dreißig Prozent der Stimmen, blieb damit aber zweitstärkste Kraft. Premierminister Abhisit Vejj
