Westerwelle begrüßt Annahme der Verfassungsreform in Marokko

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Annahme der Verfassungsreform in Marokko begrüßt. "Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land", sagte Westerwelle am Samstag in Istanbul. Die neuen Bestimmungen der Verfassung würden dazu beitragen, "Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken". Nun werde es darauf ankommen, die Verfassungsreform auch dementsprechend umzusetzen und die Marokkaner mit einzubeziehe

US-Außenministerin Clinton fordert erneut Gaddafis Rücktritt

US-Außenministerin Clinton hat erneut den Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gefordert. Anstatt dem Westen mit militärischer Gewalt zu drohen, sollte der Diktator die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen, sagte Clinton am Samstag in Madrid. Zudem solle er von seiner Macht zurücktreten und somit den Übergang zu einer Demokratie im Land ermöglichen. Gaddafi hatte am Freitag den westlichen Staaten gedroht, den Krieg nach Europa zu br

Emsisoft warnt vor den ersten Google+ Spam-Mails!

Google attackiert Facebook mit dem neuen sozialen Dienst Google+. Mit größtem Interesse folgen die Anwender jeder Meldung aus der IT-Szene – und warten oft genug selbst auf eine Einladung zu Google+. Emsisoft warnt allerdings vor zu schnellen Klicks: Die ersten gefälschten Mails zum Thema Google+ sind unterwegs. Wer den Links dieser Mails vertraut, landet schnell bei Anbietern gefälschter Arzneimittel oder schlimmstenfalls auf mit Malware infizierten Web-Seiten.
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Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Kolbe auf

Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben. Der Entscheidung vorausgegangen waren Ermittlungen gegen Kolbe wegen mutmaßlichen Tankbetrugs. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gehe dabei einer Anzeige nach, wobei Kolbe 2010 an einer Tankstelle ohne den Sprit zu bezahlen davon gefahren sei. Durch die gefasste Aufhebung der Immunität könne nun ein Strafverfahren beginnen, hieß es. Indes betonte Kolbe in Medienberichten nicht unter Vorsatz geh

Daimler-Chef Zetsche hält hohe Staatsverschuldung für größtes Risiko für den Aufschwung

Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht in der hohen Staatsverschuldung international das größte Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung und spricht sich gegen Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Zetsche: "Aus meiner Sicht hat die Gesundung der Haushalte ganz klar Priorität vor Steuersenkungen." Zur Begründung verwies der Daimler-Chef auf die hohen Haushaltsdefizite: "Sowohl in USA wie in Europ

Dänische Grenzkontrollen stoßen auf Kritik in Deutschland

Die geplante Einführung dauerhafter Grenzkontrollen Dänemarks stoßen in Deutschland weiterhin auf Kritik. Die EU-Kommission soll die dänische Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsakten überprüfen, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er bedauere die Entscheidung der Dänen, sagte indes der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Auch die deutsche Wirtschaft übte Kri

Merkel will international für Klimaschutz werben

Nach dem Ja des Bundestags zum Umstieg auf erneuerbare Energien will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch international für den Klimaschutz werben. Beim "Petersberger Klimadialog" am Sonntag in Berlin werde sie deshalb ein Einführungswort sprechen, kündigte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Schon bei der Vorbereitung der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún 2010 habe Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt, sagte Merkel. Der erste "Petersber