SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013 durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung im He
Der bayerische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung
Mal ehrlich: Wer kann sich schon all die vielen PINs, Passwörter, Seriennummern und User-IDs merken, die uns im digitalen Alltag begleiten? Niemand. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, vertraut sie deswegen zum schnellen Nachschlagen dem gut gesicherten mobilen Safe iPIN an. Die Universal-App steht auf dem iPod touch, dem iPhone und dem iPad zur Verfügung. Am Samstag, dem 2. Juli, wird die App genau ein Jahr alt. Um das zu feiern, sinkt der Preis der App vom 2. bis zum 8. Juli von
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der
schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt,
Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf
Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013
durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel",
sagte der SPD-Politiker
Während die schwarz-grüne Koalition noch über
Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl
zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) voraussichtlich der
steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die
Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte
mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr. Der
Grund: Da
Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung", sagte der Professor der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Rürup hat als Politikberater
Für die desaströse Informationsarbeit des Verteidigungsministeriums nach der Bombennacht von Kundus machen Union und FDP ausschließlich den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verantwortlich. In ihrer jetzt vorliegenden Bewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses bescheinigen die Regierungsparteien dem ehemaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg dagegen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitun
Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss
zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe): "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und
Grünen an. So ein Gesetz muss überfraktionell verabschiedet werd
Der Steuerrechtlicher Paul Kirchhof hat sein
Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als
sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine
Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250 000 Euro in die
Staatskasse bezahlt, während derjenige, der nur 20 000 Euro im Jahr
verdient, je nach Familienverhältnissen einen Jahresbetrag von etwa
1000 Euro zu entrichten hat", sagte der frühere Verfassungsrichter
der in D&
