Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente zur Lage Libyens

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat nach dem Umbruch in Libyen US-Dokumente über die Lage im Land veröffentlicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Mitteilungen von US-Diplomaten zur Situation Libyens der 80er Jahre bis zur Rebellion gegen Gaddafis Regierung. "Libyen ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus", schreiben Diplomaten an US-Senator John McCain im August 2009. "Unsere strategische Partnerschaft in d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Besuch von Kim Jong Il in Russland:

Eng konnte man die
russisch-nordkoreanischen Beziehungen bislang nicht nennen. Die
sprunghafte Politik von Machthaber Kim Jong Il bereitete dem Kreml
zunehmend Verdruss. Dass Pjöngjang zur Atommacht aufstieg, wurde
durchaus als regionale Bedrohung wahrgenommen. Um so mehr sorgte für
Aufmerksamkeit, dass Kim nach knapp zehn Jahren wieder mit seinem
gepanzerten Sonderzug in Sibirien Station machte. Dazu dürfte ihn vor
allem die prekäre wirtschaftliche Lage seines Landes b

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verhalten deutscher Politik in der Euro-Krise:

Auf die Idee, dass sich der Souverän in
Klausur zusammensetzt, um Europa mal rauf- und runterzudeklinieren,
kommt niemand. Und bei der Union, wo besonders heftig gemurrt wird,
fehlt zur Euro-Sondersitzung der Fraktion ein Drittel der Mitglieder.
Da darf man sich auch fragen, was der Bundespräsident, von dem schon
lange nichts mehr zu hören war, mit seiner plötzlichen Kritik an der
EZB bezweckt. Im Detail durchaus bedenkenswert, geht sie doch an der
Sache vorbei. Weil da

SPD dringt beim Euro-Rettungsschirm auf Beteiligung des Parlaments

Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine "möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird". Das gehöre für die SPD zu den "zentralen Fragen", sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zu Berichten über ein "Geheimpapier" von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele sich um einen Zwis

Neue Westfälische (Bielefeld): Wulff und Kohl kritisieren Merkel Identitätskrise der CDU THOMAS SEIM

Schlimmer geht–s nimmer: Der Bundespräsident und
dazu der Altkanzler lesen der amtierenden Bundeskanzlerin die
Leviten. Die beiden präsentieren sich als Plattform für einen
verbreiteten Unmut innerhalb der Union über deren gesamte Führung.
Darin liegt die eigentliche Gefahr für das System Merkel: dass alle
diejenigen, die ihren Groll über den Kurs der postmodernen
Beliebigkeit bislang im Herzen behielten oder ihm allenfalls heimlich
im Hinterzimmer Luft m