Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur
"Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang – den es eigentlich
nicht gibt – auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang.
Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese
Definitionslücke. Das Gewissen der Abgeordneten sei nur dann gefragt,
wenn es um Leben oder Tod gehe. Um Leben und Tod! Er sagte das an
jene Parlamentarier gerichtet, die Zweifel plagen, ob es richtig
sei, ihre Hand fü
Das FDP-Mitglied Frank Schäffler plant einen
Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, mit dem
europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll. Schäffler hat auch
den Altvordern Burkhard Hirsch auf seine Seite gezogen. Dass manche
Freidemokraten angesichts des desolaten Zustands ihrer Partei auf die
populistische anti-europäische Karte setzen, verwundert nicht. Eine
national-chauvinistische Politik hat auf manche Kreise der FDP schon
immer einen gewis
Bei einem US-Drohnenangriff sind am Sonntag im Nordwesten Pakistans mindestens vier Menschen getötet worden. Dies berichten lokale Medien. Demnach haben US-Drohnen in Nord-Waziristan zwei Raketen auf ein Haus und ein Pkw abgeschossen. Die Gegend im Nordwesten von Pakistan gilt als Rückzuggebiet der radikal-islamischen Taliban. Auch die Getöteten sollen Kämpfer der Taliban gewesen sein. Mit dem Angriff am Sonntag erhöht sich die Zahl der Drohnenangriffe im Jahr 2011 auf n
Für eine Partei, die im Überlebenskampf steht,
haben die NRW-Linken auf ihrem Parteitag in Mülheim den Mund ganz
schön voll genommen. Sowohl die Auftritte der Bundespolitiker wie die
der Landesspitze klangen stark danach, als wollten jetzt die Linken
SPD und Grünen vorschreiben, welche Politik sie zu machen haben.
Hinter den markigen Worten steckt die Absicht, von den eigenen
internen Schwierigkeiten abzulenken. Die Bundesvorsitzenden Gesine
Lötzsch und Klaus
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Pläne seiner Partei geworben, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu erhöhen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, er glaube, dass "viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Schulden dahin dümpeln lassen können". Das beispielsweise zu wenig für die Bildung getan werde, würden die Menschen nicht verstehen, so Gabriel weiter. Den Forderungen der Arbei
Um die dritte Generation seines Elektro-Smarts für den Massenmarkt erschwinglich zu machen, setzt der Autobauer Daimler nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) auf ein neues Finanzierungsmodell. Die Kunden sollen sich demnach das Auto kaufen und sich die teure Batterie dazu vom Hersteller leihen. Die Stuttgarter fühlen sich so in der Lage für den Smart ED 3, der ab Frühjahr 2012 zu kaufen sein soll, eine Preisattacke anzukündigen: "Das wi
Der Autobauer Opel will seinen Absatz in Russland verdoppeln. "Wir schauen zum Beispiel nach Russland, wo wir unseren Absatz von 60.000 Autos demnächst verdoppeln wollen. Und wir schauen nach China. Auch dort wollen wir künftig mehr verkaufen," sagte der neue Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke der "Süddeutschen Zeitung". Besonders auf China setzt Stracke Hoffnungen, obwohl dort auch die anderen Marken des General-Motors-Konzerns präsent sind. "In einem
Der linke Flügel der SPD stößt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit ihrer Forderung nach einem Höchststeuersatz von 52 Prozent auf Widerstand bei dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und den anderen Parteiflügeln. Gabriel lehne es ab, die Einkommenssteuer im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD über den Satz von 49 Prozent für Gutverdiener zu erhöhen, verlautete aus Parteikreisen. Auch
US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag anlässlich des zehnten Jahrestages der Terror-Anschläge auf das World Trade Center den 11. September 2001 als einen Tag, an dem die USA zusammen gerückt seien, bezeichnet. Gleichzeitig räumte Obama Fehler der US-Administration ein. "Wir haben Fehler gemacht. Einige Dinge sind nicht schnell genug geschehen", so Obama in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender "NBC". Die erste Reaktion der amerikanischen Bev&oum
