Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen
Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen
EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Schulz, dass die Arbeit, die
derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle
sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von
Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu
verlangen. Gleichzeitig bräuchte d
Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme
linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen
dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der
CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstagsausgabe). Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die
Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich
aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen.
"Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Frankreich eine
gemeinsame Linie haben", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Sonst lasse sich die
Krise nicht lösen, sondern drohe, noch weiter zu eskalieren. "Wenn
die beiden ni
Gewöhnlich werden die Probleme noch größer bei den Strategien, die wir für die Lösung gelernt haben: Wer sich Mühe gibt, kriegt sie! Aber man kann sich auch ent-mühen und ab-strengen lernen ….. in den Ich-kann-Tagen an der VHS Wertheim mit dem Autor der neuen Ich-kann-Schule und der Ich-kann-Geschichten Franz Josef Neffe.
Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten
im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte
um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher,
dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Viele Menschen glaubten beim
Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat übe
Wegen einer Anleitung zum Kirchenaustritt droht
dem ehemaligen Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege weiterer Ärger mit der
Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Disziplinarverfahren, das die
Kirche gegen ihn eingeleitet hat, könnte ausgeweitet werden. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe). Grund ist ein – nicht von Fliege selbst verfasster
– Artikel in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift "Fliege". In
dem Magaz
Die Kommunen in Deutschland haben die
schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen
wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum
1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht
leiste
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für
2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer
Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf
mindestens 19,6 Prozent. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Auch eine noch deutlichere Absenkung des
Beitragssatzes gilt als möglich, da die Rentenversicherung im
kommenden Jahr das Maximum ihrer gesetzlichen Sch
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher
Banken (BdB), Andreas Schmitz, fordert für Griechenland einen
"Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent". Im Gegenzug müsse die
Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, sagte Schmitz der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Die europäischen Banken, die
dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, müssen
frisches Geld bekommen. Aber bitte nicht mit der Gießkanne,
