Auch den x-ten Neuanfang haben die
Bundes-Koalitionäre gehörig vermasselt. Wenn schon den Bürgern
erklärt werden soll, eine Steuerentlastung sei möglich und nötig,
dann müssen zumindest die politischen Spielregeln eingehalten werden.
Und das haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Philipp
Rösler (FDP) bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen. Sie wollten
eine positive Botschaft verkünden und haben in ihrer Begeisterung
verg
Regierungserklärung kurzfristig abgesagt,
zweiten Euro-Gipfel für Mittwoch hastig anberaumt: Unübersehbar
steuert das Krisenmanagement der Europäer auf einen neuen Höhepunkt
zu. Die nächsten 96 Stunden sind für die Zukunft Europas und der
Euro-Zone von enormer Bedeutung. Die Frage lautet: Erleben wir den
Anfang vom Ende oder doch so etwas wie die glückliche Wende? Der
Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Nicolas Sar
Auch mit weitreichenden EU-Hilfen wird Griechenland dem Bericht der sogenannten Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, zufolge nicht vor 2021 wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können. Zu diesem Fazit kommt der Bericht über die so genannte Schuldentragfähigkeit, aus dem die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Die Schuldentragfähigkeit ist der entscheidende Abschnit
Die Eta ist am Ende, jetzt auch ganz offiziell. Nach unzähligen,
immer wieder gebrochenen "Waffenruhen" wollen die baskischen
Separatisten definitiv die Waffen niederlegen. Damit schwört eine der
ältesten existierenden Terror-Organisationen der Welt endlich der
Gewalt ab. Das war erwartet worden, weil die Eta durch zahlreiche
Fahndungserfolge geschwächt und zuletzt kaum noch handlungsfähig war.
Vor allem aber scheint
Mit seinem Hinweis, dass aggressive Werbung für Glücksspiele sich
nicht durch die soziale Verwendung der Gewinne rechtfertigen lässt,
hat das Oberverwaltungsgericht Münster den juristischen Finger in
eine politische Wunde gelegt. Bund, Länder und Sozialverbände haben
sich angewöhnt, ihren Kultur- und Sozialhaushalten Steuergelder zu
entziehen und stattdessen Lottospieler, Loskäufer und Casino-Besucher
zur Ka
Trotz der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euro-Raum, trotz der
Turbulenzen an den Finanzmärkten und trotz des beginnenden Abschwungs
können sich die Rentner in Deutschland auf einen kleinen Zuwachs
ihrer Altersbezüge einstellen: Die Renten werden im kommenden Jahr um
1,5 Prozent steigen, haben Experten auf Basis der nun vorliegenden
Wachstumsprognose der Bundesregierung errechnet. Das ist nicht viel,
aber es ist immerhin ein wenig meh
Dabei spielt die deutsche wie auch die französische
Innenpolitik eine maßgebliche und möglicherweise verhängnisvolle
Rolle. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert, seine Wiederwahl in
sechs Monaten vor Augen, einen EFSF, der neben klammen Staaten vor
allem die Pariser Banken praktisch unbegrenzt mit Kapital ausstatten
könnte. Einem solchen Gelddruckmaschinen-Modell aber wird Merkel,
selbst wenn sie es wollte, nicht zustimmen. Denn der französische
Vorsch
Nun ist der Diktator tot. Mission erfüllt. Die Nato
kann und wird den Einsatz in Libyen beenden. 26 000 Einsätze sind
ihre Kampfflugzeuge geflogen. Bei fast 10 000 von ihnen wurde Ziele
am Boden bombardiert. Die Nato hat die Luftwaffe der Rebellen
gestellt. Sie hat ihnen Logistik und Aufklärung geboten. Auch von
Geheimoperationen am Boden ist die Rede. Operativ war es ein Erfolg.
Politisch auch. Die Abstimmung mit der Arabischen Liga hat
funktioniert. Dort war man des Dikta
Die Verhandlungen der Regierungskoalition und der SPD zur Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach Informationen der WAZ-Mediengruppe unterschiedliche Auffassungen, ob auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende ausgeübt werden soll. Nun wollen Union und FDP das Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen über die Spende informieren und zur Entscheidung animieren. Wenn der Bürger die elektronische Gesun
Das krisengeschüttelte Griechenland erhält die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Finanzminister der Eurozone hätten die Kreditzahlung an Athen freigegeben, berichten Diplomaten in Brüssel. Die Finanzspritze stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm für die Hellenen, welches 110 Milliarden Euro bereitstellt. Hätten die Euro-Finanzminister das Geld nicht freigegeben, wäre die griechische Pleite im November wohl nicht mehr abzuwend
