Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer für das Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht
Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem gibt, das im europäischen Wet
Angesichts des deutsch-französischen Streits über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf muss jetzt gelingen. Europa braucht Führungsstärke sowie entschlossenes Handeln, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Wir brauchen jetzt Einigkeit und ein umfassendes Konzept zur Stabilisierung Griechenlands sowie des Euro-Gebietes", sagte Viviane Reding, Vize-Pr&
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt wird", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wie auch immer diese Hebelung aussieht, sie vergr
Mit Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich der erste deutsche Top-Banker für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands ausgesprochen und auch die Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche für Griechenland offen in Frage gestellt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Blessing: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen. Da kommt nicht genug in Griechenland an. Ohne e
Die gestern vom Bundestag beschlossene Einführung der Familienpflegezeit soll auf betrieblicher Seite von der Arbeitnehmerseite voran getrieben werden. Dazu fordert das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht von Bild.de auf. Familienministerin Kristina Schröder sagte dem Blatt wörtlich: "Der gesetzliche Rahmen steht. Jetzt ist es Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte sich in ihren Unternehmen für die Familienpflegezeit stark zu machen, damit aus der M&ou
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der
Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine
Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das
Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und
bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer für das
Betreuungs
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht
von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die
Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer
in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und
Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich
irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Staatsanwaltschaften klagten
Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.
"Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte
NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung
macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuers
