Die Bundesregierung hat Israel damit gedroht, die Lieferung eines "Dolphin"-U-Boots zu stoppen, um gegen die Siedlungspolitik des Landes zu protestieren. Dies bestätigten Regierungskreise dem "Spiegel", nachdem in israelischen Medien in der vergangenen Woche darüber spekuliert worden war. Die Regierung hatte jüngst den Bau von 1.100 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems gebilligt. In Israel löste Merkels Drohung Besorgnis aus. Die atomwaffenfähigen
Rund 300 Vollzeitstellen finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei externen Projektträgern, die nicht als solche im Haushalt ausgewiesen werden. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofs hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Die Projektträger erhalten vom BMBF "Sonderverträge". Dafür übernehmen sie "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" und erstellen "Studien
Für seine operativen Aufgaben bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Geld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Konkret geht es um den "Titel 532 04" seines Wirtschaftsplans, der ganz allgemein mit "Für Zwecke des Verfassungsschutzes" überschrieben ist. Aus dem Topf werden konspirative Wohnungen und Büros bezahlt sowie Prämien und Spesen für VLeute. Dieser Titel macht mit rund 17 Mi
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis kritisiert. "Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird", sagte Seehofer dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". "Es gibt in Teilen der CSU Sorge über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Die Arbeitsweise muss sich ändern, wenn wir sie zum Erfolg führen wollen", sagte Seehofer weiter. Seehofe
Trotz einer Vielzahl neuer Methoden zur Behandlung von Krampfaderleiden behauptet sich die hundert Jahre alte Methode des Venenstrippings. Die Operation, bei der ausgeleierte Venen aus dem Bein gezogen werden, lasse sich wohl nie vollständig ersetzen, sagte der Leiter des Gefäßzentrums am "Rotes Kreuz Krankenhaus" in Bremen, Burkhard Paetz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Andere Methoden seien möglicherweise für den Arzt einfacher, ergänzte Paet
In München, Hamburg und Berlin sind die Kaufpreise für Wohnungen extrem stark gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Internetportals Immobilienscout24 im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach stiegen seit 2007 die Immobilienkaufpreise in München um 22 Prozent, die Mieten insgesamt um elf Prozent. In Berlin, wo die Quadratmeterpreise niedriger als in München liegen, stiegen die Kaufpreise für Wohnungen in ausgewählten Lagen um 26 Proze
Die geplante EU-Neuregelung der Kapitalanforderungen für Versicherungen gefährdet nach Einschätzung von Experten das System der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Birgit Reinemund (FDP), kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus", deutschen Unternehmen drohe eine Erhöhung des Eigenkapitals in ihren Rücklagen von fünf auf 50 Milliarden Euro. Das Geld würde aber für Forschung, E
In der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg gibt es unterschiedliche Angaben über mögliche Rückforderungen der Bahn, sollte das Land aus dem umstrittenen Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 aussteigen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es im grün inspirierten Teil einer Infobroschüre der Landesregierung, die Bahn könne bei einem Ausstieg weniger als 350 Millionen Euro fordern. Die SPD-Version schätzt die Summe auf 1,
Der Konflikt um die Versetzung von 45 MfS-belasteten Mitarbeitern aus der Stasiunterlagen-Behörde in andere Bundesdienststellen gerät zum Grundsatzstreit. Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn, der die Versetzung der Belasteten durchsetzen will, war dafür heftig vom Beiratsvorsitzenden seiner eigenen Behörde, Richard Schröder, attackiert worden. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz stellt sich nun hinter Jahn: Schröder habe "offenbar den leidenschaftlichen Wunsc
Die Pharmafirma Baxter hat den wohl modernsten aller Grippeimpfstoffe, "Preflucel", vom Markt genommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, kam es bei mehr als 100 Impfungen zu Nebenwirkungen, von denen das Paul-Ehrlich-Institut 19 als "schwerwiegend" einstufte. Die ohne Hühnereiweiß hergestellte, auf einer Zellkultur basierende Vakzine hatte zu viele Überempfindlichkeitsreaktionen hervorgerufen. Dem Institut zufolge musste keines der Allergie
