FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, hat "direkte Abstriche beim Solidaritätszuschlag" als steuerpolitisches Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung verlangt. "Wir sollten uns in der Steuerpolitik sofort auf das Machbare ohne Bundesratszustimmung konzentrieren und keine Extratouren probieren, die angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen in der Länderk
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, rät den Bürgern angesichts der Bankenkrise, ihr Geld nicht länger den Großbanken zu überlassen. "Man kann, ja man sollte sein Geld gerade heute von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwalten lassen", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Niemand sei gezwungen, so Gysi, "den Großbanken mit seinem Geld auf deren Konten eine Grundlage für das Finanz-Roulette zu liefer
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und eine Entlastung der Arbeitnehmer ab 2013 in einem Umfang von elf Milliarden Euro ausgesprochen. "Die Koalition muss über spürbare Steuersenkungen jetzt zum Schwur kommen. Wenn SPD und Grüne ihre Haltung im Bundesrat gegen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht ändern, müssen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das entsp
Frankreichs Top-Rating ist laut Einschätzung des Wirtschaftsexperten Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), durch die Banken-Krise in Gefahr. Eine mögliche Folge wäre der Zusammenbruch des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Durch die Bankenkrise ist der Rekapitalisierungsbedarf für die französischen Banken so groß, dass Frankreich höchste Gefahr läuft, sein Triple A-Rating zu verlieren", sagte Gerken, der "Rh
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeworfen, ihre Politik schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. "Wir brauchen in Deutschland dringend eine gesetzliche Regelung zur Quote, sonst wird die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Spitzenpositionen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das schade nicht nur den Frauen, sondern vor allem auch dem Wirtschaftsst
Der Europäische Steuerzahlerbund (Taxpayers Association of Europe, TAE) hat den Neubau des EU-Ratsgebäudes in Brüssel kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warf TAE-Generalsekretär Michael Jäger der EU vor dem Hintergrund der Schulden-Krise unsensiblen Umgang mit Steuergeldern vor. Das im Bau befindliche Ratsgebäude im Brüsseler EU-Viertel sei "vielleicht architektonisch ein Traum, aber für die Steuerzahlers Europas ist es ein
Die Arabische Liga hat Syrien eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung im Land einzustellen. Binnen dieser Zeit soll zudem am Sitz der Arabischen Liga in Kairo ein Dialog mit der Opposition begonnen werden. Auf einen Ausschluss des Landes aus der Liga konnten sich die arabischen Staaten bei ihrer Dringlichkeitssitzung am Sonntagabend hingegen nicht einigen. Zu den Gegnern dieses Schrittes sollen der Jemen, Algerien, der Libanon, der Sudan, der Irak,
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im
Bundestag, rät den Bürgern angesichts der Bankenkrise, ihr Geld nicht
länger den Großbanken zu überlassen. "Man kann, ja man sollte sein
Geld gerade heute von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwalten
lassen", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Niemand
sei gezwungen, so Gysi, "den Großbanken mit seinem Geld auf deren
Konten eine Grundlage für das Finanz-Roulette zu li
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und
eine Entlastung der Arbeitnehmer ab 2013 in einem Umfang von elf
Milliarden Euro ausgesprochen. "Die Koalition muss über spürbare
Steuersenkungen jetzt zum Schwur kommen. Wenn SPD und Grüne ihre
Haltung im Bundesrat gegen die Entlastung von kleinen und mittleren
Einkommen nicht ändern, müssen wir den Solidaritätszuschlag
abschaffen. Da
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechnet bei dem Spitzentreffen der
schwarz-gelben Koalition am Freitagabend mit einer Verständigung in
zentralen Streitfragen. "Ich erwarte, dass wir uns etwa in den Fragen
der Infrastrukturfinanzierung, der Entlastung der Bürger sowie bei
der Pflegereform verständigen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Neben dem
Euro-Krisenma
