Die in Berlin für Mittwoch geplante Feier "50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei" wird durch einen diplomatischen Streit belastet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, verursacht ein großformatiges Foto von 1964 Verstimmung. Es zeigt den damaligen Arbeitsminister und späteren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit zusammen mit Gastarbeitern bei Ford. Der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der zusammen mit Bundeskanzle
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht die Frage eines Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten weiter offen: "Bis wir einen endgültigen Vorschlag machen, haben wir über 500.000 Mitglieder und mögliche Kandidaten in der SPD", sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Focus". Wenn es nicht vorher notwendig werde, "wird die SPD diese Frage im kommenden Jahr entscheiden." Er unterstrich, dass Parteichef Sigmar Gabriel das Vorschlag
Möchten Sie hochwertige Hunde- Katzenschlafplätze sowie Wasserbetten für Hunde vertreiben ?
Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft: Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwel
Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften i
Der Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik an der Universität Duisburg-Essen und Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Ansgar Belke, sieht in den neuen Instrumenten zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Gefahr für Deutschlands Top-Bonität. Mit den auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Modellen steige das Verlustrisiko trotz gleich bleibendem Haftungsanteils Deutschlands durch di
Als "hilflos" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Platzeck zugleich mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten Politiker: "Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen." Das hätten diese sch
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit", sagte Gabriel in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zur Begründung führte er an, dass die Kanzlerin alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher abgelehnt habe. Insbesondere die lange Ablehnung einer Gläubigerbeteiligung durch die Kanzleri
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sieht durch die jüngste Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Euro-Rettung beeinträchtigt. "Probleme haben wir bei eiligen Entscheidungen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der zweite Punkt ist die Vertraulichkeit. Der ist etwas schwieriger. Denn es geht hier ganz konkret um Sekundärmarktgeschäfte. Wenn wir die ankündigen, brau
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat die von der Bundesregierung ausgerichtete Feier zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei grundsätzlich kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). In einem politischen Lage-Bericht, der dem Blatt vorliegt, schreibt Bergner: "Anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit Ita
