Es ist ein Jammer, was OWL in Sachen
A-33-Lückenschluss geboten wird. Verklausulierte, kaum verständliche
Sätze kommen nicht nur aus dem Bundesverkehrsministerium, sondern
auch aus dem Landesverkehrsministerium. Die Akteure drücken sich um
klare Aussagen und Bekenntnisse. Sie taktieren, fintieren und
versuchen verzweifelt das Gesicht zu wahren. Ihr neuester Schachzug
ist es, die letzte Autobahnlücke noch einmal zu splitten und die vage
Aussicht auf einen verspä
Es war nie sein Krieg. Er hat ihn von George W.
Bush geerbt, der ihn herbeilügen ließ. Jetzt muss der politische
Nachlass verwaltet werden. Fast 4.500 tote US-Soldaten. Mehr als
30.000 Verletzte. Kosten von 1.000 Milliarden Dollar. Der Despot
Saddam Hussein Geschichte. Aber kein Frieden, keine Stabilität, keine
tief genug wurzelnde Demokratie. Die Bilanz nach acht Jahren
Irakkrieg ist so niederschmetternd, dass in Fort Bragg kein Gefühl
der Befreiung aufkommen ko
Einen wird der Rücktritt des
FDP-Generalsekretärs besonders gefreut haben – vom Bundespräsidenten
und seinem privaten Kreditwesen redet kaum noch wer. Allen anderen
sollte angst und bange werden um diese Republik und den Zustand einer
ihrer Regierungsparteien. Die traditionsreiche Stimme des
Liberalismus siecht schon länger dahin, jetzt ist sie in
Lebensgefahr. Der Rücktritt Christian Lindners belegt, dass die
"liberale Boygroup" gescheitert ist: unterein
Wir leben im Überfluss. Nie waren Rentner so
rüstig. Und trotzdem steigt die Zahl Älterer, die in diesem reichen
Land unzureichend ernährt sind. Das scheint auf den ersten Blick
absurd. Ist es aber nicht – weshalb diese Entwicklung größte
Aufmerksamkeit verdient: Das Problem wird zunehmen, gerade
hierzulande, in einer Gesellschaft, die so schnell altert, wie es die
deutsche tut. Es geht nicht darum, dass Senioren nicht satt werden.
Es geht darum, dass Mensche
Dass der Euro-Kurs gestern kurzzeitig unter die
Marke von 1,30 US-Dollar fiel, ist zwar kein Drama, aber es ist ein
Warnsignal. Die Anleger haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur
Euro-Stabilisierung offenbar nicht als solche wahrgenommen. Das
dürfte daran liegen, dass der Gipfel keine überzeugenden
kurzfristigen Maßnahmen beschlossen hat, sollte etwa Italien vor der
Pleite stehen. Auch zweifeln die Anleger an Willen und Einigkeit der
Länder, ihre Beschlüsse
Wer kein Ersatzquartier hat, sollte niemals sein
Haus abreißen, auch wenn es noch so alt ist. Genau das haben aber die
Politiker mit der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
(ZVS) gemacht. Die Behörde in Dortmund hat nach einem schwer zu
durchschauenden System die Abiturienten an die Universitäten quer
durchs Land geschickt. Fehler blieben nicht aus. Deshalb haben vor
fast drei Jahren Bund, Länder und die Hochschulen die Vergabe von
begehrten Studi
Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich
eine Partei so gründlich zerlegt wie die FDP. Die liberale Partei
wirkt wie die Titanic kurz vor der Kollision mit dem Eisberg. Denn
der Rücktritt des erfolglosen Generalsekretärs Christian Linder gibt
nur noch schonungsloser den Blick frei auf den glücklosen
Vorsitzenden Philipp Rösler. Nimmt man das Intrigen-Geraune in der
FDP ernst, kommt jetzt nur noch Rainer Brüderle als Retter in Frage.
Bei aller Wertsch
Die FDP-Europapolitikerin, Silvana Koch-Mehrin, will gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gerichtlich vorgehen und hat Klage gegen die Universität Heidelberg eingereicht. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch mit. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommt, steht allerdings noch nicht fest. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg hatte Koch-Mehrin den Titel aberkannt, weil sich auf rund 80 Seiten ihrer Dissertation 120 Plagiate f&aum
Eigentlich sollte das Thema Staatsknete für
Kreditinstitute abgehakt sein. Aus gutem Grund hatte der Gesetzgeber
den Bankenrettungsfonds Soffin Ende 2010 für neue Hilfen
dichtgemacht, damit auch den Letzten in der Branche klar war, dass
diese staatliche Aktion von milliardenschwerem Ausmaß nicht auf Dauer
angelegt ist. Nun ist er wieder da – der Soffin. Das Bundeskabinett
hat beschlossen, der Gesetzgeber wird das Seinige in den ersten
Wochen des Jahres 2012 tun.
Es ist zum Heulen: Auch zweieinhalb Jahre nach dem
Erdrutsch von Nachterstedt steht nicht einmal annähernd fest, wie es
zu der Katastrophe mit drei Toten kommen konnte. Und wenn nicht alle
Hinweise täuschen, dann werden noch mehrere Jahre vergehen, bis
endlich Klarheit herrscht, wie es mit dem Concordia-See weitergeht.
Dies ist bitter für Nachterstedt, weil mit jedem Jahr Stillstand die
Chance schwindet, dass der See zu einem touristischen Anziehungspunkt
wird.
