Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaft gelobt. "Wir haben zu den Gewerkschaften ein sehr entspanntes Verhältnis", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die SPD nicht verlassen können, wie sie in der Ära Schröder gesehen haben. Daher setz
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt", sagte Gauweiler der "Rheinischen Post" (Dienstagsausg
Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Als mögliche Lösung gilt, dass der Bundesrat die Milliarden&uu
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler
glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise
grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des
Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom
Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale
Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was
das Grundgesetz zulässt", sagte Gauweiler der in Düsseldorf
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Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer hat der Chef des
CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Verhältnis der CDU
zu den Gewerkschaft gelobt. "Wir haben zu den Gewerkschaften ein sehr
entspanntes Verhältnis", sagte Laumann der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die
SPD nicht verlassen können, wie sie in der Ära Schröder gesehen
haben. Dah
Bei den Ermittlungen zum Duisburger
Prestigeprojekt "Eurogate" sind zwei renommierte Düsseldorfer
Kanzleien ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dies berichtet
die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Danach bestätigte die
Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek der Zeitung, dass ihre
Büros an der Düsseldorfer Georg-Glock-Straße am vergangenen Mittwoch
auf richterlichen Beschluss hin durchsucht worden sind. Parallel
Jetzt haben wir es zumindest halbamtlich: Armut
macht die Menschen immer kränker. Billiglöhne, Niedrigrenten oder der
dauerhafte Bezug von Hartz-IV-Leistungen können zu schweren
Gesundheitsschäden und zu vorzeitigem Ableben führen. Auch wenn das
Bundesarbeitsministerium wegen der "Belastbarkeit" des
Zahlenmaterials herumeiert – hinter den statistischen Angaben, die
die schwarz-gelbe Koalition auf eine Anfrage der Linkspartei
herausrückte, verbirgt sic
Kanada will sich aus den Klimavereinbarungen des Kyoto-Protokolls zurückziehen. "Kyoto liegt für Kanada in der Vergangenheit. Deshalb berufen wir uns auf unseren Rechtsanspruch auf formalen Ausstieg", erklärte der kanadische Umweltminister Peter Kent am Montag. Zur Begründung des Schrittes führte Kent an, dass das Land dadurch weiteren Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der Vereinbarungen entgehen würde. Kanada ist damit das erste Land, welches trotz
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit deutlichen Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.021,39 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Minus von 162,87 Punkten oder 1,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der deutsche DAX hatte zuvor am Montag kräftige Verluste verzeichnet. Nach Ende des Xetra-Handels lag das Börsenbarometer bei 5.785,43 Punkten, einem Minus von 3,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Nach dem Verlust von 1,8 Milliarden Euro im vorigen Geschäftsjahr
und dem entsprechenden Schock für seine Aktionäre braucht
Deutschlands größter Stahlhersteller ThyssenKrupp dringend gute
Nachrichten. Daher musste er seine Bemühungen um einen Ausstieg aus
dem Zivilschiffbau endlich abschließen. Denn auch dieser Bereich
belastete den Ruhr-Konzern seit Jahren, und die Perspektiven der
Sparte sind wegen der immer dün