Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU) geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer "Timeline" zu veröffentlichen, sei "absurd", sagte sie dem "Handelsblatt". "Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzuge
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es hier 600.000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. "Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäf
Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am Freitag kommender Woche in Stuttgart steckt die FDP weiter im Umfragetief. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt, bleibt mit 3 Prozent aber weiter klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Werte der großen Parteien änderten sich nicht: Die Union erreicht zum fünften Mal in Folge 35 Prozent, die SPD ern
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefah
Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. "Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherstellt", heißt es in einer Erklärung Silberhorns, die der "Mitteldeutschen Zeitung&qu
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun "eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll, sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Menschen wollen Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im Ressourcenschutz besser werden müssen. Das
Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein
Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet
vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die
FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des
Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es
hier 600 000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. "Es gibt
leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten,
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar eine Einigung ab. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, solle der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und L&aum
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der
Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel.
Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin
deshalb für
Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas
Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder
herzustellen. "Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu
Guttenberg seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherstellt", heißt
es in einer Erklärung Silberhorns, die der in Halle erscheinenden
&q
