Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor der nächsten Bundestagswahl einen "klaren Richtungswahlkampf" führen zu wollen, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einem "Linksblock" in der Bundesregierung gewarnt. "Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine, der zur politischen Auseinandersetzung auf der Straße aufruft und eine Trillerpfeifendemokratie in Deutschland will", s
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Köln. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich
weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun
"eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung
von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll. Dies sagte ihr
Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Die Menschen wollen
Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im
Resso
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne mit der Anbahnung des zinsgünstigen Darlehens für Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der landeseigenen BW-Bank zu tun gehabt haben. "Ich bin da völlig außen vor! Ich habe davon aus der Zeitung erfahren", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Mit dem sehr zinsgünstigen Kredit der BW-
Die FDP hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. "Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger Schritt ist – oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick D
Die FDP hat die Bundesregierung und die EU
aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen
Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. "Ich kann nur
empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige
Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger
Schritt ist – oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr
verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen", sagte der
designierte FDP-Generalsekretär Pa
Nach den blutigen Terroranschlägen auf Christen
in Nigeria hat die CSU einen stärkeren Einsatz deutscher Diplomaten
für bedrohte Christen verlangt. "Das Thema ,Schutz vor
Christenverfolgung– muss zukünftig ein Schwerpunkt der deutschen
Außenpolitik sein", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Müller forderte die B
Die Landesregierung von NRW verstärkt den Kampf
gegen die Automaten-Spielsucht. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, wird derzeit ein
Ausführungsgesetz zum Glückspielstaatsvertrag erarbeitet. Der Chef
der Düsseldorfer Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, sagte der
Zeitung, es werde Einschränkungen beim Automatenspiel in Gaststätten
und Spielhallen geben. "Wir diskutieren derzeit darüber
Der Iran hat mit einer Blockade des Öltransports über den Persischen Golf gedroht, falls die Sanktionen gegen das Land ausgeweitet werden sollten. Staatlichen Medienberichten zufolge hat Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi damit gedroht, dass "kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus" gelassen werde. Die Straße von Hormus ist eine Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean verbindet und als
Die USA stehen kurz davor, die neue Schuldenobergrenze zu erreichen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, wird das Schuldenlimit voraussichtlich zum Jahreswechsel erreicht. Das Budget der Regierung sei derzeit nur noch rund 100 Milliarden Dollar vom Limit in Höhe von 15,2 Billionen Dollar entfernt. Um wichtige periodische Zahlungen zum Jahreswechsel tätigen zu können, muss die Regierung die Schuldengrenze zum dritten und letzten Mal erhöhen. Diesmal soll das Lim
