Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unter den
schwindsüchtigen Liberalen so etwas wie die Grand Dame. Während die
politischen "Jungspunde" Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Neu-General
Patrick Döring verzweifelt das Ruder herumwerfen wollen, hält
"Schnarri" unverdrossen die Fahne des Rechtsliberalismus in den Wind.
An der trotzigen Ministerin beißt sich die Union bei der fälligen
Neuregelung des Umgangs mit Telekommunikationsdaten zur
Die Strompreise steigen unaufhörlich, mahnt die
halbstaatliche Deutsche Energieagentur. Plus 20 Prozent bis 2020. Für
einen Durchschnittshaushalt sind das dann 175 Euro im Jahr mehr als
heute. Das sei aber kein Problem, wenn entsprechend gespart werde,
heißt es. Wohlgemerkt durch höhere Effizienz, nicht durch Verzicht.
Nun wäre das von der Dena vorgegebene Ziel von 25 Prozent
Stromeinsparung eigentlich kein Problem, wenn es da nicht einen Haken
gäbe: Langfris
Wir wissen, dass wir nichts wissen – das aber wissen wir genau. So
lässt sich die Einschätzung der Ökonomie-Auguren beschreiben.
Besonders hilfreich ist das nicht, aber immerhin ehrlich und
nachvollziehbar. Klar ist nur, dass das Wohl und Wehe der Wirtschaft
vom Ausgang der Euro-Krise abhängt. Allein der Versuch, sich ein
weiteres Jahr durchzuhangeln, würde wohl mit dem Exitus der
Gemeinschaftswährung bestraft. Doch wie sollen wir ahnen, ob die
Werner Otto war das, was man gemeinhin einen
ehrbaren Kaufmann nennt. Mit Tatkraft, Mut und unternehmerischem
Weitblick hat er im Nachkriegsdeutschland aus dem Nichts einen
Konzern aufgebaut und dabei seinen wirtschaftlichen Erfolg mit
sozialem Engagement verbunden. So gründete er eine Stiftung und ein
Forschungsinstitut, um schwer kranken Kindern zu helfen. Dafür
gebührt ihm Dank und Anerkennung. Werner Otto war sich seiner
sozialen Verantwortung stets bewusst – ein Charak
Wladimir Putin schlägt zurück – gottlob nur mit
Worten, aber auch mit der ihm eigenen Kaltschnäuzigkeit und
Selbstgewissheit. Am Wochenende hatten sich so viele Demonstranten
wie noch nie an den Protesten gegen vermeintliche Wahlfälschungen und
das System Putin/Medwedew beteiligt. Von knapp 30 000 spricht die
Polizei, von 100 000 berichten Beobachter und die Veranstalter
behaupten, 120 000 Teilnehmer seien dabei gewesen. Wie auch immer: Es
waren noch mehr als bei der Gro
Es gibt berechtigte Einwände gegen dieses
Instrument. Es gibt aber noch triftigere Argumente dafür. Denn mit
Hilfe der Speicherung von Telekommunikationsdaten lässt sich
Kriminalität effektiver bekämpfen. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit
gewahrt bleibt, lässt sich regeln. So hat Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) vorgeschlagen, die Daten nur vier statt sechs Monate
aufzubewahren. Auch kommt der Zugriff sowieso bloß bei schweren
Ve
Doch offenbar hat sich in den vergangenen vier
Jahren Entscheidendes getan. Denn im zweiten Durchlauf der
Machtrochade Medwedew/Putin hat sich das Instrumentarium der
"gelenkten Demokratie" als untauglich erwiesen. Parteienverbote, die
Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung
der russischen Regionen – kurz, die totale Narkotisierung des
politischen Systems – stößt auf den Widerstand einer inzwischen
gewachsenen städtischen Mittelsc
Der Aufsichtsratschef der BW-Bank und Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat angekündigt, dass sich das Kontrollgremium bei seiner nächsten Sitzung mit der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff beschäftigen wird. "Ich gehe davon aus, dass auf Grund der medialen Wellen des Themas der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats kurz berichten wird", sagte Schuster der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
Für den Verbraucher ist es eine gute Nachricht, doch
die Hersteller müssen sich auf ein mageres Autojahr in Deutschland
einstellen: Die Rabatte auf Neuwagen werden noch größer. Und für 2012
ist erst einmal kein Ende abzusehen. Zwar wird die Rabattschlacht
zurzeit vor allem zwischen Kleinwagen-Anbietern ausgetragen, die noch
immer unter den Nachwehen der Abwrackprämie leiden. Doch mittlerweile
erkennen auch Premium-Hersteller, dass sie ihre Autos ohne Nachlass
ni
Europa schwächelt, Deutschland geht es gut. Das
ist weder Wunder, noch Zufall. Deutschland ist der Musterknabe der
Europäischen Union. Vergleichsweise erfreuliche Konjunkturprognosen
und stabile Arbeitsmarktzahlen lassen in der westlichen Welt viele
Nationen neidisch auf das einstige Sorgenkind des Alten Kontinents
schauen. Deutschland geht es gut. Es geht ihm gut, weil es seine
Hausaufgaben größtenteils erledigt hat. Trotz Schuldenkrise in
Spanien, Italien und Grieche
