Prominente europäische Volkswirte empfehlen der Europäischen Zentralbank (EZB), am kommenden Donnerstag den Leitzins auf unter ein Prozent zu senken. Außerdem soll sie nach Ansicht der meisten Experten zusätzliche Maßnahmen gegen die neu aufgeflammte Bankenkrise beschließen. Dies ist das Ergebnis der letzten Sitzung des EZB-Schattenrats des "Handelsblatts" (Montagsausgabe). Der EZB-Schattenrat ist ein 2002 auf Initiative des "Handelsblatts" ge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste. Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerlaubten Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Das gehe aus einem der Zeitung vorliegenden Eckpunkte-Papier des Mi
Die nächste Bundestagswahl wird über die Frage
entschieden, wie erfolgreich die deutsche Euro- und Europa-Politik
sein wird. Die Deutschen dafür zu gewinnen, dass finanzielle und
wirtschaftliche Hilfe für europäische Partner zwingende Notwendigkeit
ist für eine friedliche und positive Entwicklung unseres Landes, ist
ein schwieriges Unterfangen. Zu sehr hat sich in die Köpfe
eingebrannt, dass die erfolgreiche D-Mark-Geschichte eine Option für
die Zuku
Es kam wie geplant. Wladimir Putins Partei
"Einiges Russland" hat die Wahl gewonnen und stellt weiterhin die
stärkste Fraktion in der Duma. So funktioniert das in einer gelenkten
Demokratie, in der nichts dem Zufall überlassen wird. Lupenreine
Demokraten sind Mangelware auf der politischen Bühne des
postsowjetischen Riesenreiches. Gegen Putin und seine Nomenklatura zu
arbeiten und zu kandidieren ist gefährlich, ja lebensgefährlich. So
viel Mut kann man kei
Die Union überrascht mit immer neuen Wendungen
zum Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder will diese
überflüssige Sozialleistung nun auch den Frauen zubilligen, die ihre
Kinder bis zu fünf Stunden in die Kita geben. Die CSU protestiert,
denn eine solche Erweiterung würde den Sinn der von der Opposition
als "Herdprämie" kritisierten Leistung abschwächen: Die CSU besteht
darauf, dass nur diejenigen belohnt werden, die ihre Klein
Der Vorstandschef von Siemens, Peter Löscher, hält am Börsengang der Konzerntochter Osram fest. Er komme, "sobald es die Umstände erlauben, also das Börsenumfeld stimmt", sagte Löscher in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). In der derzeitigen Wirtschaftslage sieht Löscher die deutschen Firmen zudem "deutlich besser auf einen möglichen Abschwung vorbereitet als in der Schocksituation 2008", auc
Kurz vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, nicht von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Parteichef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe): "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Piratenpartei scharf angegriffen. Im Interview mit "sueddeutsche.de" attestierte er ihr am Sonntag "merkwürdige Vorstellungen, wenn es um geistiges Eigentum geht" und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus". Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: "Wer soll das b
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der Bundesregierung forcierten Änderungen an den EU-Verträgen als richtigen Weg bezeichnet. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag, dass "an dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union" kein Weg vorbei führe. Die Bundesregierung müsse nun "das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Straftaten der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufzuklären. Künast erklärte am Sonntag, dass die von CDU und SPD favorisierte Bund-Länder-Kommission "das falsche Instrument zur Aufarbeitung der Vorfälle" sei. Diese Kommission biete keine umfassende Aufklärung, da keine Pa
