Während Europa unter der Finanzkrise bebt, ruhen die deutschen
Sozialkassen im Auge des Sturms. Die Umlagesysteme sind von der
Finanzkrise nicht betroffen. Die Konjunktur in Deutschland läuft
bislang gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und die Sozialkassen
sind randvoll. Die guten Nachrichten sollten aber nicht dazu
verführen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Vorschläge, den
Überschuss in der Rentenversicherung zur
Es sind martialische Begriffe, mit denen die europäische
Schuldenkrise inzwischen beschrieben wird. Vom Endkampf der Politik
gegen die Märkte ist die Rede. Von einer "Bazooka", die die
Staatenlenker gegen Spekulanten herausholen müssen. So wird eine
raketengetriebene Panzerabwehrwaffe bezeichnet. Von
"Massenvernichtungswaffen" war noch vor einer Woche im Bundestag die
Rede, als es um den Kredithebel ging, der di
Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Konsum:
Hintergrund ist natürlich die solide Lage am Arbeitsmarkt und das
Fortwirken ordentlicher Tarifabschlüsse bis weit ins nächste Jahr
hinein. Leider beschreibt das jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn
gerade wegen der Krise tragen immer mehr Menschen ihr Geld lieber ins
Geschäft statt auf die Bank. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist
dahin, und die Renditen sind wegen der anhaltenden Niedrigzinspolitik
der Europä
Die erste freie Wahl nach der Revolution in
Tunesien dürfte Signalwirkung haben. Der sich abzeichnende Sieg der
Islamisten zeigt, wohin die Reise in den Ländern des "arabischen
Frühlings" geht. In Richtung islamische Staatsgebilde, in denen die
Religion größeren Einfluss als bisher auf die Politik haben wird. Und
in denen die Scharia, das islamische Recht, sich in die Quelle der
Rechtsprechung verwandeln wird. Das deutet sich nicht nur in Tunesien
an, wo
Die Huldigungen, die ihr für die Tätigkeit als
unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
seitens der Bundesregierung zuteil wurden, vermochten sie jedenfalls
nicht von entschiedenen Forderungen an die Bundesregierung
abzuhalten: Insbesondere die Entschädigungsregelungen seien dringend
zu reformieren. Dass die lebenslangen Verletzungen eines Missbrauchs
professioneller Therapie bedürfen, dass Opfer schon aus
psychologischen Gründen
Die Schonung der Ressourcen ist auch eher ein
Nebeneffekt. In Wahrheit geht es um einen warmen Regen für den
Landes-Etat. Tatsächlich führt die Landesregierung den Wassercent
ein, weil sie das Geld braucht. Der Impuls dazu stammt aus den
Verhandlungen über die Etat-Eckwerte im Sommer – wo sich Aeikens
zunächst gegen den Wassercent gesträubt hatte. Es ist gleichwohl
legitim, wenn Sachsen-Anhalt die neue Gebühr einführt. Das Land kann
in der Tat nicht
Was haben wir nach den Müllskandalen der vergangenen
Jahre nicht alles erlebt und gehört: Einen Untersuchungsausschuss des
Landtages, der den Behörden ein miserables Zeugnis bei Genehmigungs-
und Überwachungsverfahren ausstellte. Beteuerungen vor und nach dem
Ausschuss, dass nun alles besser und die Zusammenarbeit der Behörden
enger wird. Und jetzt? Wird erneut Müll in einem Tagebaurestloch
gefunden. Illegal offenbar schon vor Jahren dort entsorgt. Und nicht
et
Der Energiekonzern Eon hat angekündigt bis zu 6.000 Stellen in Deutschland abzubauen, darunter knapp jede zweite Stelle in der Konzernzentrale. Von den rund 850 Arbeitsplätzen in Düsseldorf sollen etwa 400 übrig bleiben, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag. Der Konzern wolle mit dem Umbau dem Atomausstieg trotzen und profitabel bleiben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat daraufhin massive Proteste angekündigt. Ab kommenden Donnerstag soll es eine bunde
Grösstes unabhängiges Öl- und Energieunternehmen in Westeuropa
Der rechtsgültige Merger der North Sea Group und Argos Oil
(Argos) trat heute in Kraft. Das neue niederländische Unternehmen
wird zu einem wichtigen Lieferanten von Öl und Energie mit einer
wesentlichen Position im westeuropäischen Energiemarkt werden. Der
Unternehmensname wird zu einem späteren Datum bekanntgegeben.
Welch ein politisches Theater war da noch vor
knapp vier Wochen. Bei der Abstimmung im Bundestag zur Art der
Parlamentsbeteiligung bei künftigen Euro-Stabilisierungsmaßnahmen
schlugen die Wogen hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
erreichte trotz Abweichlern aus den eigenen Reihen die ersehnte
Kanzlermehrheit, aber es blieb eine Zitterpartie mit innenpolitischen
Machtspielen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ihr Chef Volker Kauder haben Merkel nun
ohne Not erneut in eine solche
